Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes 2030 mit ihren vier Bestandteilen gemäß der Informationsvorlage I-7047/2023 vom 28.03.2023

Frau Walbrach tut sich schwer damit, das Verkehrsentwicklungskonzept mit den Festlegungen zu Fahrradschutzstreifen darin zu beschließen. Seit der Gesetzesänderung 2021 darf auf und neben diesen auch nicht mehr gehalten werden, was Anlieferungen in solchen Straßen mehr oder weniger unmöglich macht. Gespräche mit der Kreisverwaltung haben keine Lösung gebracht. Diese Regelung sei nicht handhabbar.

Herr Buß betont, dass das bei künftigen Straßenplanungen bedacht werden muss.

Frau Herzog-von der Heide sieht darin keinen Grund, das Verkehrsentwicklungskonzept nicht zu beschließen. Dieses wird mit allen Änderungen dieser Sitzung direkt in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.