Beschluss sh. Anlage

 

 

 

 

 

Frau Dr. Jürgen liest der Reihe nach die einzelnen Punkte des Antrages samt Begründung vor.

 

Herr Ullrich erläutert die Stellungnahme der Verwaltung zu jedem einzelnen Punkt (siehe Anlage 1).

 

Bezüglich Frage 6. will Herr Ullrich „Optimierung der Verkehrsströme im Netz der Hauptverkehrsstraßen“ in Klammern ergänzen.

 

Zur Frage 7. ergänzt Herr Ullrich, dass die Sanierung das Wohngebiet um die Spandauer Straße (Kleiststraße, Martin-Luther-Straße) sehr entlasten würde. Dort sind 95 Prozent Durchgangsverkehr und auch Spiegel und Markierungen haben keine Abhilfe schaffen können. Die Verbindung ist eine Minute länger als die neue Strecke über die Berliner Straße. Dort muss wegen des Industriestandorts im INSEK eine Hauptverkehrsstraße verlaufen. Die Brücke bleibt jedoch bestehen, nur im vorderen Teil ist LKW-Begegnungsverkehr eingeplant.

 

Frau Walbrach kann das nachvollziehen und ergänzt, dass die Straße in jedem Fall saniert werden muss und die Ausbaubreite den Fördermitteln geschuldet ist.

 

Herr Ullrich berichtigt, dass Fördermittel beantragt werden sollen. Auch wenn die Straße als Anliegerstraße eingetragen werden würde, müsste sie 6 m breit ausgebaut werden.

 

Frau Walbrach betont, dass es wichtig sei, die Anlieger bei dieser Maßnahme mitzunehmen.

 

Herr Ullrich bestätigt das. Vorab sollte aber ein Beschluss gefasst werden. Wie genau die Straße ausgebaut wird (Grunderwerb, Schallschutz etc.) wird dann erst besprochen.

 

Auf Nachfrage von Frau Dr. Jürgen bestätigt Herr Ullrich, dass die Trasse bis zum Industriestandort so breit ausgebaut wird, dass Begegnungsverkehr zwischen LKW und LKW möglich ist. Der Abschnitt durch die Gartenanlagen wird schmaler und nur mit einem Gehweg.

 

Herr Eyssen kritisiert das Vorhaben, bei dem es nur um Fördermittel gehe, bereits Geld ausgegeben wurde und die Spandauer Straße nun als Begründung vorgeschoben werde.

 

Herr Ullrich betont, dass es darum geht, sich die Möglichkeiten auf Fördermittel nicht zu verbauen. Die Anlieger im Bereich Spandauer Straße leiden unter dem Durchgangsverkehr und es muss eine Alternative zur Strecke Beelitzer/Trebbiner Straße geschaffen werden. Er hat mit dem potenziellen Fördermittelgeber darüber gesprochen, dass die Stadt einen Umbau der Brücke gar nicht leisten könnte.

 

Frau Walbrach sieht das auch so und bedankt sich für die Möglichkeit, das Konzept ausführlich diskutieren zu können.

 

Frau Dr. Jürgen empfindet das als guten Kompromiss. Auf ihre Nachfrage bekräftigt Herr Ullrich, dass es zum konkreten Ausbau der Puschkinstraße/Berliner Straße noch einen Ausbaubeschluss geben wird. Es geht hier lediglich um die Benennung als Hauptverkehrsstraße.

 

Frau Dr. Jürgen zieht diesen Punkt des Antrags zurück.

 

Auf Nachfrage von Herrn Gruschka betont Herr Thier, dass der thematisch gleiche Punkt des Antrags der Fraktion DIE LINKE/BV später behandelt werden soll.

 

Zu Punkt 8. erläutern Herr Ullrich und Herr Buß, dass es darum geht, dass die Hauptverkehrsstraßen durchlässig genug sind, den Verkehr aus den Wohngebieten aufzunehmen. Es wurde bewusst nicht von einem Kreisverkehr gesprochen. Ziel ist nicht, den PKW-Verkehr zu stärken, sondern ihn zu führen. Eine Reduzierung des Staus führt aber gleichzeitig zu mehr Verkehr, weil Navigationsgeräte und -apps dann zu dieser Route raten. Man will den Umstieg auf Fahrrad oder ÖPNV ausdrücklich fördern, aber dieser Absatz ist dafür nicht geeignet.

 

Frau Dr. Jürgen kann das nachvollziehen und ist mit der Formulierung einverstanden.

 

Zu Punkt 10. ergänzt Herr Ullrich, dass die Stadt lediglich für die Ampelkreuzung an der Straße des Friedens zuständig ist, die übrigen Ampeln fallen in die Zuständigkeit des Landesbetriebs Straßenwesen.

 

Punkt 11.: Herr Ullrich ergänzt, dass Shared Space das Parken überall erlaubt. Dies ist für den Bereich zwischen Arbeitsamt und Haag geplant, in Wohngebieten aber kein Vorteil für Fußgänger.

 

Frau Dr. Jürgen hatte ausdrücklich den Marktplatz gemeint.

 

Herr Ullrich gibt zu bedenken, dass dort die Denkmalschutzbehörden einbezogen werden müssten, will dies aber ergänzen.

 

Herr Gruschka bittet die anderen Fraktionen um Wortmeldung, wenn sie nicht mit den Vorschlägen bzw. Änderungen einverstanden sind.

 

Herr Thier hat dazu bislang keinen Anlass gesehen.

 

Zu Punkt 14.: Frau Dr. Jürgen sieht ein, dass Luckenwalde keine Zuständigkeit hat, wünscht sich aber dennoch ein Bekenntnis zur Fortführung der Radwege, weil es ja auch um den Schulweg zu den Luckenwalder Schulen geht.

 

Herr Buß und Herr Ullrich wollen die Formulierung aufnehmen.

 

Bezüglich Punkt 16. fragt Herr Eyssen, ob auch in Luckenwalde schmale Fahrradstreifen in Straßen mit Kopfsteinpflaster möglich wären.

 

Herr Ullrich bestätigt das. Es müsste jedoch bei den einzelnen Straßen entschieden werden, wo dieser Streifen verlaufen soll, um den Parkdruck nicht zu erhöhen.

 

Bei Punkt 17. einigt man sich darauf, Bezug auf die DIN 18920 „Schutz von Bäumen und Vegetationsflächen“ zu nehmen.

 

Zu Punkt 18. betont Herr Ullrich, dass dies dem Radverkehrskonzept widersprechen würde. Geplant ist eine touristische Wegeverbindung, die dann lediglich 2 m breit sein muss, aus wasserdurchlässigem Material, um den Schulweg für Kinder aus der Bergsiedlung zu vereinfachen. Auf der alten Trasse am Zaun müssen keine Bäume gefällt werden.

 

Frau Dr. Jürgen sorgt sich um den Lebensraum im Unterholz für Vögel und weitere Tiere.

 

Frau Herzog-von der Heide verweist auf die Objektplanung, die auch Umweltbelange betrachten wird. Sie möchte den Weg im Konzept behalten, um den Wunsch des Siedlervereins ernst zu nehmen.

 

Frau Walbrach schlägt als Kompromiss vor, dass die Sträucher, die die Anwohner als Sichtschutz wollten, auf deren Grundstücke verpflanzt werden.

 

Herr Penzel erinnert daran, dass der städtische Weg illegal bepflanzt wurde.

 

Herr Ullrich verspricht, dass bei der weiteren Planung ausführlich mit den Anliegern gesprochen wird.

 

Daraufhin erklärt sich Frau Dr. Jürgen mit dem Passus einverstanden.

 

Zu Punkt 20. ergänzt Herr Buß, dass hier keine Fahrradstraße gewünscht ist und die Verbindung unter touristische Wege aufgenommen werden sollte.

 

Herr Ullrich wird ein Tabellenverzeichnis anfertigen (Punkt 22.).

 

Bei den übrigen Punkten ist Frau Dr. Jürgen mit den Vorschlägen der Verwaltung einverstanden.