Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadt Luckenwalde schließt sich der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit – Eine kommunale Initiative für den stadtverträglichen Verkehr“ an. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, gegenüber der Geschäftsstelle der Initiative den Beitritt der Stadt Luckenwalde zu erklären.

 

 

Herr Buß und Herr Ullrich erläutern die Beschlussvorlage (siehe Anlage).

 

Herr Neumann befürwortet die Vorlage. Mit einer Umsetzung sei echte Planungshoheit für Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung gegeben.

 

Herr Jurtzik sieht das Vorhaben kritisch und betont, dass es klare Kriterien für Entscheidungen brauche und man sich dennoch an rechtliche Vorgaben zu halten habe.

 

Frau Herzog-von der Heide betont, dass es nicht um die Verlagerung von Zuständigkeiten geht, sondern um die Erweiterung des Entscheidungsrahmens.

 

Frau Walbrach spricht sich für den Beitritt aus.