Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.   Für die Fläche in der Gemarkung Luckenwalde, Flur 5, Flurstücke 240/2 und 419 soll der Bebauungsplan Nr. 49/2021 „Wohnanlage Beelitzer-Straße 12“ aufgestellt werden.

2.   Der Bebauungsplan erfüllt die Kriterien des § 13a BauGB und soll demnach als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.

3.   Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte durchzuführen:

Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit frühzeitig die Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die wesentlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen und sich zur Planung zu äußern.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sind gemäß § 4 Abs. 1 BauGB über die Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung sachdienlicher Hinweise aufzufordern.

4.   Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, einen städtebaulichen Vertrag zur Übertragung der Planungsleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 49/2021 „Wohnanlage Beelitzer-Straße 12“ der Stadt Luckenwalde gemäß § 11 BauGB abzuschließen.