Sitzung: 17.10.2013 Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung
Beschluss: Zustimmung empfohlen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: B-5541/2013
Beschluss:
Die Verwaltung
wird beauftragt,
1. die Ordnungsbehördliche Verordnung zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der
Verkehrsflächen und Anlagen vom 05. Juli 2000 (Gefahrenabwehrverordnung) in der
Fassung der 4. Änderungssatzung vom 30.09.2009 zu überarbeiten.
2. durch verstärkte
Aufklärung der Bürger, Hinweisschilder sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Verunreinigungen vorzubeugen.