Statements der Fraktionen zum Haushalt:

• Fraktion Die Linke.PDS, gehalten von Herrn Thier – Anlage 2 zur Niederschrift
• SPD-Fraktion, gehalten von Herrn Höhne – Anlage 3 zur Niederschrift
• CDU-Fraktion, gehalten von Herrn Krüger – Anlage 4 zur Niederschrift

 

Frau Wehlan möchte von der Bürgermeisterin wissen, ob sie eine Terminierung bzw. konkretere Aussagen zum Personalentwicklungskonzept zum heutigen Zeitpunkt geben wird.

Frau Herzog-von der Heide erläutert, dass sich die Verwaltung mit der Formulierung von Zielvereinbarungen für jeden Mitarbeiter zu beschäftigen habe. Weitere Aufgaben, die nach außen gerichtet sind, habe sie bereits im Bericht genannt. Aufgrund fehlender Ressourcen und der hohen Anforderungen von Seiten der Stadtverordneten an ein Personalentwicklungskonzept wird es ihrerseits in diesem Jahr kein komplexes Personalentwicklungskonzept geben. Problematisch sei, dass Personalkosten gering zu halten sind, außerdem macht ein bestehendes Dienstrecht im öffentlichen Dienst die Kündigung von Mitarbeitern nahezu unmöglich – Ausnahme die Kündigung nach Sozialauswahl. In den letzten Jahren sind über 20 Stellen abgebaut worden. Bei einer Vielzahl von Mitarbeitern greifen Altersteilzeitmodelle, wo überlegt werden muss, wie die verankerten Arbeiten des Stelleninhabers bei Ausscheiden zu bewältigen sind. Wenn die Ziele des Standortentwicklungskonzeptes erarbeitet sind, muss über die Verstärkung von Bereichen nachgedacht werden.

Herr Akuloff fragt an, inwieweit die demografische Entwicklung für das Stadtentwicklungskonzept dauerhaft eine Rolle spielt. Wenn es in Luckenwalde um die Sesshaftmachung von Bürgern geht, kann es nicht der Wille sein, Interessierten am Kauf von Eigentum mit 10 % über dem gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrswert zu belasten.

Frau Herzog-von der Heide entgegnet, dass die demografische Entwicklung eine erhebliche Rolle in den Überlegungen der Verwaltung spielt. Insbesondere wirkt sich diese Entwicklung auf den Bereich Stadtumbau, der die Eigentumsbildung im Stadtzentrum einschließt, aus. Zum Eigentumserwerb in Höhe von 110 % des Verkehrswertes benennt sie das Alternativszenario. Um die Einnahmen zu sichern, ist es auch denkbar, dass Grundstücke ausgeschrieben und an Denjenigen verkauft werden, der dieses Grundstück erwirbt, was nicht in jedem Fall der Gartennutzer sein muss. Die Stadt will jedoch an den Gartennutzer verkaufen und zwar zu einem garantierten Preis.

Herr Akuloff äußert sein Unverständnis darüber, dass die heute anwesende Bürgerin mit der Anfrage zu Grundstücksverkäufen, vorgestern das Kündigungsschreiben für ihr genutztes Gartenland erhalten hat, mit der Aufforderung zur sofortigen Abgabe des Schlüssel zu Anfang Februar. Noch stehen die Verwaltung und die Stadtverordneten in der Diskussion um eine Beschlussfassung zu den Verkaufsmodalitäten.

Frau Dr. Migulla erläutert, aufgrund des Hinweises von Herrn Höhne, dass die vorangegangene Diskussion vom Haushaltsthema abweicht, dass zwei Anträge zur Beschlussvorlage vorliegen:

• A-4035/2007 von der CDU-Fraktion und
• A-4037/2007 von der Fraktion Die Linke.PDS.

Der von der Beschlussvorlage weiter abweichendere Antrag ist der A-4037/2007 der zuerst behandelt wird.