Frau Herzog-von der Heide informiert zum Schwerpunktthema Feuerwehren, dass das Land einen Sondertopf in Höhe von 5 Mio. EUR geöffnet hat, wo Investitionen im Feuerwehrbereich im gesamten Land unterstützt werden sollen. Jeder Kreis soll dafür ein Konzept entwickeln. Der Landkreis Teltow-Fläming sieht einen Schwerpunkt am Standort Luckenwalde. Aufgrund der personellen Ausstattung hält sie das auch für richtig. Seitens der Stadt ist eine positive Stellungnahme dazu abgegeben worden, mit dem Hinweis darauf, dass Technik zu beschaffen sei, u. a. eine Drehleiter.

Herr Krüger fragt an, ob zukünftig dann eine Personalaufstockung zu erwarten sei.

Frau Herzog-von der Heide führt aus, dass Luckenwalde eine gute personelle Basis im Feuerwehrbereich hat. Die Stelle des ehemaligen Leiters der Feuerwache soll wieder besetzt werden, eine weitere Personalaufstockung sei nicht vorgesehen.

Frau Mnestek erläutert den Stand der Garagenkomplex-Nutzungsverträge. Die Stadt Luckenwalde hat zum 01.01.2007 mit den Garagengemeinschaften Nutzungsverträge abgeschlossen, die in der Regel zehn Jahre laufen mit der Option der Verlängerung:

- Garagengemeinschaft Fontanestraße mit 13 Stellflächen

- Garagengemeinschaft Fontanestraße 2 mit 34 Stellflächen

- Garagenkomplex Ludwig-Jahn-Straße mit 182 Stellflächen

- Garagenkomplex Heideweg mit 38 Stellflächen

- Garagenkomplex Gottower Straße mit 133 Stellflächen.

Beim Garagenkomplex Puschkinstraße mit 97 Stellflächen wurde in Absprache mit dem Stadtplanungsamt eine einjährige Verlängerung vereinbart, auch mit der Option weiterer Verlängerungszeiten.

Da es für den Garagenkomplex am Grünen Weg mit 81 Stellflächen keinen Garagenvorstand mehr gibt, muss mit jedem Nutzer einzeln ein Nutzungsvertrag abgeschlossen werden. Die Stellplatzkosten werden sich aufgrund des höheren Aufwandes der Bewirtschaftung verteuern.

Einzelpachtverträge mit Nutzern an verschiedenen Standorten wurden ebenfalls abgeschlossen. Für in Eigentum der Stadt übergegangene Garagen wurden teilweise Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt, diese werden als reine Mietgaragen geführt. Die Einnahmen aus den Garagenverträgen belaufen sich ca. auf insgesamt 39 TEUR.

Herr Pohle bittet: "...wenn’s auch nachträglich ist, dass über die erregte Auseinandersetzung auch Wortprotokoll geführt wird."

Frau Herzog-von der Heide informiert zur Kitafinanzierung, dass es jetzt ein neues Modell gibt, wonach die vom Kreis zur Verfügung gestellten Mittel, die auch die Zuschüsse des Landes beinhalten, auf jedes tatsächlich in einer Einrichtung betreute Kind verteilt werden. Was für Luckenwalde bedeutet, dass die Stadt einen Zuschuss in Höhe von über 200 TEUR mehr erhält als geplant.