Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge die Haushaltssatzung 2007 mit ihren Bestandteilen und Anlagen gemäß §§ 76 ff der Gemeindeordnung Brandenburg in Verbindung mit § 2 Gemeindehaushaltsverordnung Brandenburg beraten und beschließen.

Frau Malter von der Kämmerei informiert, dass der Haushalt für 2007 im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 31,5 Millionen EUR umfasst und im Vermögenshaushalt von 17,9 Millionen EUR. Sie betont, dass er erstmals seit Jahren auch wieder materiell ausgeglichen ist.

Frau Schott fragt nach, wofür die 10000 EUR für den Bürger- und Kieztreff eingestellt sind.

Da Frau Malter den Antrag nicht kennt, kann sie keine Angaben zum Verwendungszweck machen. Träger des Treffs ist das Diakonische Werk.

Frau B. Bölter ergänzt, dass die Summe pauschal aufgenommen wurde und zur Begleichung von Personal- und Sachkosten dient.

Frau Herold stellt den Antrag, den Planansatz der Haushaltsstelle 40000.71800 – Zuweisungen für laufende Zwecke in übrigen Bereichen (Unterstützung gemeinnütziger Verbände, Vereine und sozialer Organisationen in der Stadt Luckenwalde) im Verwaltungshaushalt von 25000 EUR auf 27000 EUR zu erhöhen. Die Deckung sollte aus Mehreinnahmen des Verwaltungshaushaltes erfolgen.

Herr Dutschke spricht sich in Anbetracht der Entwicklung des städtischen Haushaltes gegen den Antrag aus. Auf Grund des Rückganges der Einwohnerzahl sinken auch die Steuereinnahmen. Er erwähnt die bereits gewährten sozialen Leistungen im Zusammenhang mit dem Sozialpass.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Frau Herold:

Ja 5 Nein 0 Enthaltung 1

Herr Dutschke hat festgestellt, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2007 geringer sind als 2006. Er würde einen Vergleich mit anderen Städten empfehlen, um die Ansätze für Verwaltungsaufgaben abwägen zu können.

Auf der Seite 85/Einwohnermeldewesen sind die Einnahmen aus Passgebühren rückläufig. Er bittet um Auskunft zum Anteil der neuen Antragsteller und ob dadurch die Einnahmen steigen könnten.

Die konkrete Zahl ist ihr zz. nicht bekannt, antwortet Frau B. Bölter. Sie weist darauf hin, dass insgesamt die Positionen des Ordnungsamtes nicht planbar sind.

Des Weiteren bezieht sich Herr Dutschke auf die Seite 103/Personalkosten der Stadtinformation und bittet um Mitteilung der Gründe für die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr.

Er bittet um Sachstand zum Umzug der Tafel in die Brandenburger Straße. Wie ihm bekannt geworden ist, soll es bauliche Probleme im Zusammenhang mit dem Fahrstuhlbau geben.

Frau B. Bölter teilt mir, dass ihr nicht bekannt ist, dass man sich von dem Projekt verabschieden möchte. Dass es Probleme mit dem Lastenaufzug gibt, kann sie bestätigen.

Beide Fragen werden zur Beantwortung an die entsprechenden Ämter weitergeleitet.