Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung möge der Fortführung des o. g.

Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Luckenwalde und dem Stadtmarketing

Luckenwalde e. V. zustimmen.

2. Einem Zuschuss gemäß einer noch zu schließenden Fortführungsvereinbarung zum

Kooperationsvertrag wird zugestimmt.

Von Herrn Wessel werden die jährlichen Folgekosten in Höhe von 55.000,00 EUR angesprochen, die von der Stadt inklusive der Durchführung des Weihnachtsmarktes getragen werden. Herr Wessel ist der Meinung, das dieser Zuschuss zu hoch ist und aufgrund der doppelten Mitgliederzahlen der Zuschuss halbiert werden müsste. Dem schloss sich jedoch niemand weiter an.

Herr Wessel erteilt Frau Stohwasser das Wort und bittet darum, die Beschlussvorlage näher zu erläutern.

Bevor Frau Stohwasser mit den Erläuterungen beginnt, berichtigt Herr Schulze einen Fehler in der Anlage 1, Spalte Personalkosten; richtig muss es heißen: "Personalkosten bis 12/2006".

Danach beginnt Frau Stohwasser mit der Erläuterung. Sie sagt, dass mit Hilfe des URBAN-Programms ein erfolgreiches Innenstadtmarketings zur Belebung des Stadtzentrums aufgebaut wurde und von vielen eine Fortsetzung auch nach Ablauf der Förderung gewünscht wurde. Daraufhin erklärte sich der bereits bestehende Stadtmarketingverein bereit, diese Aufgabe mit Organisation und Ausrichtung des Luckenwalder Weihnachtsmarktes zukünftig zu übernehmen. Den Beteiligten war klar, dass eine qualifizierte Arbeit nur mit finanzieller Unterstützung der Stadt gelingen kann. Durch die Stadtverordneten wurde daraufhin beschlossen, dass von 2005 bis Ende 2006 eine Testphase läuft, in der sich dann entscheiden müsse, inwieweit der Verein in der Lage sei, die ihm gestellten Aufgaben zu erfüllen. Frau Stohwasser sagt, dass sich die Testphase bewährt hat und von der Verwaltung eingeschätzt wurde, das der Verein seinen Aufgaben gerecht geworden ist. Es ist weiterhin festzustellen, dass sich die Mitgliederzahl von 16 auf 36 gesteigert hat. Von Frau Stohwasser werden die Ausgaben und die Einnahmen kurz erläutert, sie sagt, das der Verein ein Gewinn von 7.676,61 EUR gemacht hat. Außerdem bemerkt sie, dass das Luckenwalder Stadtmarketingmodell als beispielhaft im Land Brandenburg gilt, insbesondere auch das Konstrukt der Mischfinanzierung aus öffentlichen und Vereinsmitteln.

Herr Schulze fügt dem hinzu, dass zehn Events im Jahr durchgeführt werden.

Frau Kierschk bemerkt dazu, dass zehn Events im Jahr doch kein "Full-Time-Job" ist.

Herr Schulze entgegnet daraufhin, was dahinter steckt wird nicht gesehen, aber gerade hinter den Kulissen gibt es viel Arbeit, sagt er. Er äußert aber auch, dass nicht alle Prognosen, die zum Start der Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Verein abgegeben wurden, eingetroffen sind. Jedoch sei es gelungen, nach derzeitigem Kenntnisstand, die Abrechnung zum Weihnachtsmarkt fehlt jedoch noch, rund 8.000,00 EUR Gewinn zu erzielen.

Frau Schröder äußert ihre Meinung zum Weihnachtsmarkt und sagt, es muss für die Stadt auch etwas Neues hinzukommen. Sie gibt dies als Empfehlung weiter. Außerdem meint sie, müsste nochmals geprüft werden, ob der Zuschuss von 55.000,00 EUR wirklich notwendig ist.

Herr Höhne stellt klar, dass 15.000,00 EUR zweckgebunden für den Weihnachtsmarkt sind und 40.000,00 EUR als Zuschuss für den Verein. Er sagt weiter, dass für die 40.000,00 EUR die Stadt vieles geboten bekommt, was nicht wäre, wenn die Stadt

nichts zugeben würde. Deshalb sollte man die 40.000,00 EUR als Zuschuss auch beibehalten. Er sagt, die Stadt könnte diese Arbeit nicht in gleicher Qualität erledigen.

Außerdem hat Herr Höhne der Beschlussvorlage entnommen, dass das Luckenwalder Stadtmarketingmodell in Land Brandenburg als beispielhaft gilt. Er bittet darum, dass Herr Schulze bis zum Hauptausschusstermin am 16.01.2007 zu diesem Sachverhalt hierzu noch mal eine detailliertere schriftliche Erläuterung abgibt.

Frau Dr. Haase stimmt der Aussage von Herrn Höhne zu und sagt ebenfalls, dass viel

Attraktivität durch den Verein geboten wird. Der Weihnachtsmarkt sowie auch das Turmfest sind Feste, die von der Stadt gut angenommen werden, deshalb sollte man auch weiterhin den Zuschuss in Höhe von 40.000,00 EUR beibehalten.

Herr Thier kritisiert die Art und Weise wie hier vorgegangen wurde und sagt, dass die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind.

Des Weiteren hat Herr Thier Fragen zu evtl. Einnahmen aus Sponsoring, der Stadtmesse, die ausgefallen ist, Leerstandsoffensive, Standgebühren Weihnachtsmarkt,

Kneipennacht und zum Kooperationsvertrag. Veranstaltungen, die nicht stattgefunden haben, bittet er zu begründen.

Frau Schröder stellt Fragen zu den Mitgliedsbeiträgen und Herr Höhne interessiert sich näher für das Rechenergebnis 2005.

Von Herrn Wessel werden Fragen gestellt zu den einzeln aufgeführten Ergebnissen der Anlage 1.

Alle Fragen werden von Herrn Schulze der Reihe nach beantwortet.

Danach gibt Frau Stohwasser eine Erläuterung zum Vertrag.

Anschließend werden von Frau Dr. Haase Hinweise zur Vertragsgestaltung gegeben, außerdem gibt sie zu verstehen, dass sie eigentlich gegen solche befristeten Sachen ist.

Frau Scheer unterstützt die Aussagen von Herrn Thier und auch die von Frau Dr. Haase. Die Meinung von Frau Scheer ist, dass ein Zuschuss seitens der Stadt anstelle von 55.000,00 EUR auch in Höhe von 50.000,00 EUR ausreichend wäre.

Frau Schröder sprach sich gegen die Zahlung von 50.000,00 EUR aus und bezieht sich dabei auf den erwirtschafteten Gewinn von 8.000,00 EUR. Sie ist der Ansicht, das der Gewinn des Vereins gespart werden könnte.

Auch Herr Höhne ist gegen eine Kürzung des Zuschusses.

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder befürwortet die Arbeit zur Belebung der Innenstadt und die unbefristete Weiterführung des Vertrages, aber dann mit der Bereitstellung von 50.00,00 EUR.

Insgesamt wurde die Arbeit des Stadtmarketingvereins gelobt.