Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Für die KITA-Finanzierung im Haushaltsjahr 2023 (Defizitausgleich der freien Träger) werden überplanmäßig 376.300,00 € bereitgestellt.

 

 

Frau Walbrach fragt nach, ob im KITA-Bereich schon eine tatsächliche Abrechnung stattgefunden habe und was dies rückwirkend für das Jahr 2023 und dann auch für 2024 bedeute.

 

Frau Malter erklärt, dass die Träger immer Abschlagzahlungen für das laufende Jahr beantragen. Dabei habe sich herausgestellt, dass der Planansatz für 2023 nicht ausreichend war. Da die Zahlungen vom Vorschusskonto genommen wurden, seien diese noch nicht im Haushalt enthalten. Da aber für jede Auszahlung im Haushalt ein Ansatz benötigt werde, habe man jetzt noch nachträglich diesen überplanmäßigen Mittel-Beschluss für 2023 gemacht. Für 2024 habe man den Haushaltsansatz erhöht und hoffe, das dieser ausreiche.

 

Und wann komme die tatsächliche Abrechnung, möchte Frau Walbrach wissen.

 

Frau Malter antwortet, dass die Träger jetzt aufgefordert seien, eine tatsächliche Abrechnung vorzunehmen. Dies werde sich bis mindestens Mitte 2024 hinziehen. Erst dann wissen wir, wie viel das Jahr 2023 uns tatsächlich gekostet habe. Die Nachzahlungen, die für 2023 entstehen können, werden dann erst im Haushalt 2024 dargestellt.