Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung 2024 mit ihren Bestandteilen und Anlagen gemäß § 67 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. 

 

 

Anfragen Herr M. Thier:

 

Frage: 1

Könne man zum Fördermittelantrag für die Entwicklung des ehemaligen Freibades X. Weltfestspiele schon Details nennen.

 

Antwort Frau Herzog-von der Heide:

Das Förderprogramm „Aktionsprogramm Nationales Klimaschutz-ländlicher Raum“ werde im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt inhaltlich vorgestellt.

 

Frage: 2

Zum Wasserschaden in der Akademie der Gesundheitsberufe

Was passiere mit der Rückstellung in Höhe von 350.000 €, wenn die Versicherung die Kosten übernimmt, und warum trägt der Einrichter der Wasserleitung die Kosten nicht als Garantieleistung.

 

Antwort Frau Malter:

Die Rückstellung sei eine reine Vorsichtsmaßnahme. Die Versicherung übernehme die Folgen des Wasserschadens, aber das eigentliche Rohrproblem nicht. Die Daten dazu liegen im Labor zur Begutachtung vor, um herauszufinden, was passiert sei. Man sei dabei, Kontakt mit dem Verursacher aufzunehmen. Deshalb der Haushaltsansatz und in gleicher Höhe die Rückstellung aus dem Jahr 2023. Sollte diese nicht benötigt werden, kann sie im Jahresabschluss 2023 wieder aufgelöst werden.

 

Frage: 3

Wie hoch sei das Einsparpotenzial durch die Teilumstellung der Straßenbeleuchung auf LED.

 

Antwort Abt. 66.1

Das Einsparpotential für 2024 liegt bei ca. 147.000 KW/h.

Bei einem derzeitigen Energiebezugspreis von 37,57 Cent je KW/h ergibt das eine finanzielle Einsparung von ca. 55.200 €.

 

Frage: 4

Wie hoch sei die Kreisumlage im Jahr 2023 gewesen.

 

Antwort Amt 20:

Im Jahr 2023 hat die Stadt 11.914.083,00 € Kreisumlage bezahlt.

 

Frage: 5

Wie hoch sei der aktuelle Finanzstand der Rücklage zum 31.12.2023 und welcher Betrag werde bei der Entnahme 2024 erzielt.

 

Antwort Frau Malter:

Die Entwicklung der Rücklage, angefangen bei 2022 bis 2027, finde man auf Seite 28 in der Haushaltssatzung 2024. Nach dem jetzigen Stand haben wir 2024 ein Negativergebnis in Höhe von 2,9 Millionen €, welches dann entsprechend aus der Rücklage entnommen werde.