Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt die Haushaltssatzung 2024 mit ihren Bestandteilen und Anlagen gemäß § 67 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. 

 

Herr Zeiler verlässt den Sitzungsraum.

 

Auf Nachfrage von Herrn Jurtzik erklärt Frau Malter, dass es noch keine Entscheidung zur Kreisumlage gibt.

 

Herr Scheidler fragt, ob man eine Reparatur der Tierparkeinzäunung im Haushalt unterbringen könnte.

 

Frau Malter hat diesbezüglich Herrn Kräker bereits um einen Kostenvoranschlag gebeten. Vorab kann sie dazu nichts versprechen.

 

Herr Zeiler kehrt in den Sitzungsraum zurück.

 

Herr Eyssen fragt nach den Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit, die sich in diesem Jahr verdoppeln.

 

Frau Malter erinnert an die geplante Erneuerung der Homepage.

 

Herr Eyssen fragt, ob es sich bei den Bestattungskosten auf Seite 74 um Bestattungen handelt, die die Stadt finanzieren muss, weil kein Angehöriger existiert.

 

Frau Malter bestätigt das.

 

Herr Eyssen kritisiert die Personalkosten für das Turmfest in Höhe von 81.300 Euro.

 

Herr Kirstein kehrt in den Sitzungsraum zurück.

 

Herr Gruschwitz antwortet, dass es sich um mehrere Stellen handelt, die anteilig entsprechend Fachgebiet und Sachkenntnis benötigt werden.

 

Herr Eyssen fragt, warum sich auf Seite 191 bei den Stromkosten der Fläming-Therme die Photovoltaikanlage nicht bemerkbar macht.

 

Frau Malter antwortet, dass die Photovoltaikanlage berücksichtigt ist. Die Summen ergeben sich aus den gestiegenen Strompreisen.

 

Herr Eyssen möchte wissen, warum die Unteraufträge für die Grünpflege (Baumschnitt etc.) fortgeführt werden, statt eigenes Personal dafür einzustellen. Die Leistung sei unbefriedigend. Eigenes Personal beim Bauhof wäre kostengünstiger, könnte selbst ausgebildet werden und würde sich vermutlich mehr verantwortlich fühlen.

 

Die Frage wird schriftlich beantwortet.

 

Herr Eyssen fragt, warum die Erträge aus Grundstücksverkäufen in den Folgejahren auf Null gesetzt sind.

 

Frau Malter erklärt, dass nur bekannte Verkäufe eingeplant werden können.

 

In Bezug auf Sparmaßnahmen wünscht sich Herr Eyssen bei der Fortbildung der Mitarbeiter einen Fokus auf Projektmanagement, Monitoring und Controlling.

 

Frau Herzog-von der Heide berichtet, dass die Fortbildung die gesamte Bandbreite umfasst, um die Mitarbeiter fachlich auf dem aktuellen Stand zu halten. Für das Thema Controlling gibt es fachlich ausgebildete Mitarbeiter im Bereich Organisation.

 

Herr Nerlich fragt, ob die Höhe der Rücklagen im Haushaltsplan ersichtlich ist.

 

Frau Malter verweist auf Seite 28.