Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Für das Förderprojekt „Denkmalgerechte Sanierung und Entwicklung des Stadtbad Luckenwalde" im Rahmen der Förderung „Nationale Projekte des Städtebaus“ werden in Höhe von 848.000 €  Eigenmittel überplanmäßig bereitgestellt.

 

 

Herr Mann erläutert die Beschlussvorlage. Wenn die Zustimmung zur heutigen Vorlage erfolge, könne mit der Ausschreibung der Planungsleistungen begonnen werden.

 

Herr Nehues hält das Vorhaben für nicht realisierbar. Die Stadt leiste sich vielfältige freiwillige Angebote, wie Freibad, Therme, Theater und Bibliothek, und die sollen auch erhalten bleiben. Der Stadt obliegen aber auch Pflichtaufgaben, wie Schulen und Kitas. Dort stehen Maßnahmen an, wofür Eigenmittel benötigt werden und haushaltsrelevante Ausgaben. Ein Konzept, dass die Sanierung des Stadtbades eine gewinnbringende Investition für die Stadt sei, fehle.

 

Frau Herzog-von der Heide betrachtet die Ausgangslage. Das Stadtbad sei ein Denkmal, wofür die Stadt Fördermittel vom Bund erhält, die sie im Sinne einer Wiedernutzung zur Sanierung des Gebäudes einsetze. Die Bundesförderung sei bis zum Jahresende reserviert und bis dahin müssen auch die Eigenmittel nachgewiesen werden.

 

Herr Nehues sieht die Gesamtfinanzierung des Projektes nicht gesichert. Er geht davon aus, dass mit dem Vorhaben ein Vorgriff auf den Haushalt 2025/2026 beschlossen werde.

 

Herr Mann entkräftet: Die heutige Beschlussvorlage diene zur Ausfinanzierung des 1. Bauabschnittes, die ein funktionstüchtiges Teilgebäude ermögliche. Das Foyer, die ehemalige Schwimmhalle und die Wohnungen über der Sauna werden nach der Sanierung unter Einsatz von 3 Mio. € nutzbar sein. Die Gesamtfinanzierung sei in der beschlossenen Maßnahmeplanung zum Sanierungsgebiet „Auf dem Sande“ enthalten. Ziel der Umgestaltung des Stadtbades sei die Ansiedlung einer Kreativwirtschaft.

 

Frau Walbrach fehlen zur Beschlussfassung Informationen, wie Gesamtfinanzierung, Nutzungskonzept und Formen der Bürgerbeteiligung.

 

Herr Mann verweist auf die Nutzungs- und Finanzierungsvorstellung zum Stadtbad im Dezember 2021 (B-7312/2021).

 

Frau Walbrach vermisse die wirkliche Bürgerbeteiligung.

 

Auch die werde praktiziert werden, bekräftigt Herr Mann.

 

Herr Thier möchte wissen, wann der 2. und 3. Bauabschnitt angegangen werden müsse.

 

Herr Mann führt aus, dass der 1. Bauabschnitt selbständig funktionieren müsse, unabhängig von der weiteren Finanzierung der weiteren Bauabschnitte.

 

Herr Scheidler regt einen Rundgang durch das Gebäude für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit der LUBA GmbH an.

 

Herr Nehues fragt, ob es ein wirschaftliches Konzept gebe.

 

Herr Mann erwidert, dass eine wirtschaftliche Betrachtung, hinsichtlich möglicher vermietbarer Flächen und zu welchen Konditionen sie auf dem Markt angeboten werden könnten, vorgenommen wurde.

Auf die Frage von Herrn Pinkawa antwortet Herr Mann, dass mit der heutigen Zustimmung zum Beschluss der Realisierungszeitraum bis Ende 2025 für den 1. Bauabschnitt gesetzt sei.