Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Für das Förderprojekt „Denkmalgerechte Sanierung und Entwicklung des Stadtbad Luckenwalde" im Rahmen der Förderung „Nationale Projekte des Städtsbaus“ werden in Höhe von 848.000 €  Eigenmittel überplanmäßig bereitgestellt.

 

 

 

Frau Walbrach möchte wissen, warum die Höhe von 848.000 € zur Bereitstellung von überplanmäßigen Mittel für das Stadtbad aus den Mehreinzahlungen der Gewerbesteuer genommen wurde. Nur von den Gewerbesteuerzahlungen für den Kulturbereich zu entnehmen, sei zu bemängeln.

 

Frau Malter antwortet, dass die Fördermittelgeber eine Entscheidung bis zum Jahresende möchten. Zum Glück waren die Einnahmen von der Gewerbesteuer vorhanden, sonst wäre diese Förderung nicht möglich. Die Gewerbesteuer gelte als allgemeines Deckungsmittel und stehe somit zur Verfügung.

 

Herr Wessel fragt, wie hoch die Summe der tatsächlichen Nachzahlung der Gewerbesteuer sei.

 

Frau Malter erläutert, dass rund sechs Mio. € im Haushalt eingeplant und in diesem Jahr acht Mio. € angeordnet seien. Drei Mio. € stammen aus dem Vorjahr. Somit könne aus diesem Topf die Eigenmittel von 848.000 € genommen werden.

 

Herr Gruschka merkt an, dass diese Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln ein finanzieller Aspekt sei und die Mittel dazu aus dem Haushalt kommen. Nur darüber soll heute abgestimmt werden.