Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die in Anlage 1 enthaltenen Änderungen zum Entwurf der Satzung der Stadt.

 

 

Erläuterung/Begründung:

 

Wir erkennen die Notwendigkeit aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und das damit einhergehende Engagement der Stadtverwaltung an, den Bürgerhaushalt weiterzuentwickeln. Dieses Ziel ist auch in unserer Fraktion mit Einsicht verbunden, es besteht lediglich Uneinigkeit über den Weg, den die Stadt mit der Satzung zum BürgerBudget zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2023 vorgestellt hat.

Deshalb haben wir, orientiert an der Satzung der Stadt, Anpassungen vorgenommen. Diese lassen sich in der Anlage 1 wiederfinden. Wir sehen mit unserem Vorschlag das neue BürgerBudget für alle Generationen für die nächste Zeit zukunftsfest und auskömmlich aufgestellt.

 

 

Martin Zeiler

Stellv. Vorsitzender Fraktion DIE LINKE/BV

 

 

Anlage 1 – Synopse BürgerBudget

  

 

Herr Zeiler erläutert den Antrag zur Sache.

 

Frau Herzog-von der Heide erläutert, dass bei dem Bürgerhaushalt zuletzt nur große Projekte mit Kosten um die 100.000 €, meistens für Straßensanierungen gewünscht wurden. Das BürgerBudget soll in kleinen Stückelungen erfolgen und auch innerhalb eines Jahres umgesetzt werden.

 

Herr Gruschka, Herr Jurtzik und Herr Ritter plädieren gegen den Antrag zur Sache der Fraktion DIE LINKE/BV. Die Wünsche der Bürger des BürgerBudget sollen schnell umgesetzt werden und die Bürger sollen selber entscheiden und beschließen können.

 

Frau Dr. Jürgen findet den Antrag plausibel und Frau Walbrach fragt die Fraktion DIE LINKE/BV, ob die vier Abschnitte des Antrags extra zur Abstimmung aufgerufen werden können und möchte einen Antrag zur Sache einbringen. Zur Satzung in § 10 Satz 2 soll heißen: Die Umsetzung setzt eine beschlossene und bestätigte Haushaltssatzung mit einem BürgerBudget in entsprechender Höhe voraus. 

 

Herr Thier führt an, dass die Stadtverordneten mitentscheiden wollen, ob ein eingereichter Vorschlag des Bürgers zum BürgerBudget die Zustimmung findet oder nicht. Des Weiteren nimmt Herr Thier den Vorschlag von Frau Walbrach, über die einzelnen Punkte abzustimmen, gerne an und beantragt dies.

 

Zu dem letzten Punkt, wie viele Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beim BürgerBudget mitwirken sollen, bittet Frau Herzog-von der Heide, dies zur Abstimmung zu benennen.

 

Herr Thier signalisiert, den Passus unter § 7 ... zu streichen und „mit vier Mitglieder der Stadtverordneten“ zu ergänzen. 

 

Herr Neumann lässt über die einzelnen Punkte abstimmen.

 

Punkt 1: Höhe des Budgets 45.000 €                   dafür: 15 dagegen: 4   enthalten: 3

Punkt 2: Streichung Orientierung 10.000 €           dafür: 9   dagegen: 10 enthalten: 3

Punkt 3: Mitglieder der STV                                  dafür: 12 dagegen: 6   enthalten: 4

Punkt 4: Ergänzung § 10 Satz 2                           dafür: 19 dagegen: 2   enthalten: 1