Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 5, Enthaltungen: 4

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1)    Bis zur Haushaltsklausur am 25.11.2023 erstellt die Stadtverwaltung verschiedene Finanzierungsmodelle für das Luckenwalder Turmfests. Dabei wird der Fokus jeweils auf unterschiedliche Einsparmaßnahmen gelegt - auch solche, die unangenehm erscheinen. Die Erhöhung des Eintrittspreises soll zu diesem Zeitpunkt noch nicht erwogen werden.

 

2)    Für jedes Finanzierungsmodell hat eine detaillierte Kostenaufstellung zu erfolgen, in Anlehnung an die Aufstellung für die Bewerbung zum Brandenburg-Tag.

 

 

Begründung:

 

Die Zeit bis zum nächsten Turmfest verstreicht scheinbar ungenutzt, obwohl auf unsere Anfragen vom 08.06.2023 die Auswertung des Turmfestes 2023 mit Kostenaufstellung für die September-Stadtverordnetenversammlung angekündigt wurde.

Da Planung und Kontaktaufnahme zu möglichen Akteuren für 2024 wahrscheinlich schon im Gange sind, erscheint es uns umso wichtiger, so früh wie möglich über Anpassungen und Alternativen ins Gespräch zu kommen. Dabei sollten Überlegungen zur Sicherheitsstrategie und dem damit verbundenen finanziellen Aufwand angestellt werden. Außerdem stellt sich die Frage, ob ein Turmfest über nur zwei Tage nennenswerte finanzielle Entlastung bringen kann.

Dieser Austausch zwischen Stadtverwaltung und Stadtverordneten darf nicht erst Ende November begonnen werden und damit eine erneute finanzielle Unsicherheit bis in den März riskiert werden. Betroffen wären davon auch Akteure des Turmfests, die ihre Planung für das Kalenderjahr 2024 nicht abschließen können.

Deshalb müssen zur Haushaltsklausur mit Stadtverwaltung und Stadtverordneten mehrere Finanzierungsmodelle vorgestellt werden, um sich am Ende der Diskussion an diesem Tag bereits auf ein Modell verständigen zu können.

 

Manuel Hurtig

Fraktionsvorsitzender FDP-LÖS      


 

Herr Jurtzik signalisiert, dass die Erarbeitung verschiedener Finanzierungsmodelle zur Umsetzung nicht mehr für das nächste Jahr zu realisieren seien.

 

Frau Herzog-von der Heide stimmt dem zu und merkt an, dass die Erarbeitung der Anfrage „Finanzierungsmodelle“ zur Klausurtagung vorliegen soll. Die Finanzierungsmodelle können allerdings nicht mit der B-Vorlage „Abschluss von Verträgen für das Turmfest 2024“ gekoppelt sein. 

 

Frau Walbrach entgegnet, dass schon längst ein neues Konzept hätte erarbeitet werden können. Die Frage danach stand schon in der letzten Klausurtagung fest. Die letzte Vorlage gab es am Tag des BKS-Ausschusses und somit hatten die Fraktionen gar keine Zeit, sich damit auseinanderzusetzen. Die Fraktion habe ein Minikonzept zusammengestellt, ein Turmfest in kleinerer Form, das auch finanziell realisierbar sein könnte. Dieses werde als Antrag zur Sache zeitnah vorgestellt.  

 

Frau Herzog-von der Heide erklärt, dass das bestehende Konzept ausgereift und angenommen werde und sie selbst es für das richtige Format erachte. An drei Tagen auf drei Bühnen das Turmfest stattfinden zu lassen, fand nach der Umfrage eine große Zustimmung.

 

Herr Swik betont, dass man schon ein neues Konzept erarbeiten könne, aber gemeinsam und nicht gegeneinander und natürlich nicht mehr für das nächste Jahr. Dazu bräuchte es genügend Vorlaufzeit.

 

Herr Thier merkt an, dass der Antrag der Fraktion FDP-LÖS sehr zu begrüßen sei, doch seiner Meinung nach auch die Verwaltung sich darüber Gedanken machen könnte, Finanzierungsmodelle aufzustellen, um Einsparungen zu ermöglichen.

 

Wenn ein kleineres Fest gewünscht werde, bemerkt Frau Herzog-von der Heide, müsse auch vorgeben werden, was gewollt sei. Danach können dann unsere Fachkräfte arbeiten, wie z. B. das Turmfest auf zwei Tage zu berechnen.

 

Herr Ritter erwähnt, dass viele junge Leute das Turmfest in seiner jetzigen Ausstattung begrüßen.

 

Frau Dr. Jürgen regt an, dass, wenn Vorschläge gewünscht werden, ein Konzept für das Turmfest aufzustellen sei, wie z. B. auf zwei Tage mit zwei Bühnen, günstigere Sicherheit und teurere Standmieten.

 

Herr Thier fügt hinzu, eventuell nur noch alle zwei Jahre ein Turmfest stattfinden zu lassen und ggf. einen anderen Generalunternehmer zu planen.