Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Für den Bau des Radweges von Luckenwalde nach Hennickendorf werden überplanmäßig 95.000 € bereitgestellt.

 

 

Frau Walbrach möchte wissen, woher die Einnahmen des Kontos „Familienlastenausgleich“ kommen und wofür sie gedacht seien.

 

Frau Malter berichtet, dass die Einnahmen von dem Konto „Familienlastenausgleich“ nicht zweckgebunden seien und für bestimmte Maßnahmen eingesetzt werden. Das Geld käme vom Land Brandenburg zur Unterstützung des Haushaltes zur allgemeinen Deckung aus den Berechnungen vom Ministerium. Diese werde gesondert nach der Verteilungsmasse berechnet.