Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die in Anlage 1 enthaltenen Änderungen zum Entwurf der Satzung der Stadt.

 

 

Erläuterung/Begründung:

 

Wir erkennen die Notwendigkeit aufgrund veränderter Rahmenbedingungen und das damit einhergehende Engagement der Stadtverwaltung an, den Bürgerhaushalt weiterzuentwickeln. Dieses Ziel ist auch in unserer Fraktion mit Einsicht verbunden, es besteht lediglich Uneinigkeit über den Weg, den die Stadt mit der Satzung zum BürgerBudget zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2023 vorgestellt hat.

Deshalb haben wir, orientiert an der Satzung der Stadt, Anpassungen vorgenommen. Diese lassen sich in der Anlage 1 wiederfinden. Wir sehen mit unserem Vorschlag das neue BürgerBudget bzw. den Bürgerhaushalt (warum nicht einfach den Namen beibehalten?) für alle Generationen zukunftsfest und auskömmlich aufgestellt.

 

 

Martin Zeiler

Stellv. Vorsitzender Fraktion DIE LINKE/BV

 

Anlage 1 – Synopse BürgerBudget

  

 

Herr Akuloff informiert zum Antrag seiner Fraktion. Hauptanliegen sei es, das Budget zu verdoppeln, heißt auf 60.000 Euro jährlich aufzustocken. Des Weiteren sollen die Ortsteile ausdrücklich mit einbezogen werden und das 10.000 Euro Limit für ein Bürgerbudget-Vorhaben ersatzlos gestrichen werden. Man tendiere auch dahin, den Begriff Bürgerhaushalt zu belassen, weil es ja letztlich eine Fortsetzung sei und sich das Wort in der Kommunalpolitik weitestgehend etabliert habe. Er bitte um eine entsprechende Diskussion und Zustimmung zu diesen Änderungen.

 

Frau Herzog-von der Heide erklärt, dass man extra einen neuen Begriff gewählt habe, beim Bürgerhaushalt hatten die Stadtverordneten über die Top 10 zu entscheiden. Beim Budget entscheiden die Bürger mit ihren Stimmen, welche Vorschläge im Rahmen des Budgets umgesetzt werden. Den Antrag betreffend könne die Verwaltung sich zu eigen machen, dass die Ortsteile erwähnt werden. An der Limitierung des Budgets halte man fest. Man stimme aber zu, dass die 10.000 Euro Budget für den Einzelvorschlag als Orientierungswert genommen werde.

 

Herr Swik bemerkt, dass man das Bürgerbudget erstmal für zwei Jahre beschließen solle und dann werde die Erfahrung hinterher zeigen, was wir des Weiteren brauchen.

 

Herr Akuloff erklärt, dass es wichtig sei, dass man mit den Vorschlägen der Bürger so umgehen könne, dass eine Realisierung möglich sei. Es sei die Bitte seiner Fraktion bis zur Stadtverordnetenversammlung dazu nochmal nachzudenken, wozu der Antrag auch Anregung sein soll.

 

Herr Nerlich schlägt vor, beim Budget auf 40.000 Euro zu gehen, dies sei im Vergleich zu anderen Kommunen und der Einwohnerzahl realistisch.

 

Herr Grunert weist darauf hin, dass die Fraktion DIE LINKE/BV den Antrag jetzt konkretisieren müsse, um ihn entsprechend zur Abstimmung stellen zu können. 

 

Herr Akuloff erklärt, dass man sich zu den textlichen Formulierungen nochmal verständigen werde, im Grundsatz lasse man den Antrag aber in all seinen Punkten so.

 

Herr Grunert fasst zusammen, dass die Synopse so, wie sie eingebracht wurde,  bestehen bleibe.