Sitzung: 18.10.2023 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt
Beschluss: verwiesen in Ausschuss
Vorlage: A-7076/2023
Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1)
Vor
Mäharbeiten städtischer Rasenflächen (auch entlang von Gehwegen) muss
herumliegender Müll eingesammelt werden.
2)
Sollten
Subunternehmen mit den Mäharbeiten betraut sein, muss in die entsprechenden
Verträge mit sofortiger Wirkung die Aufgabe des vorherigen Mülleinsammelns mit
aufgenommen werden.
3)
Die
Einrichtung einer regelmäßigen Müllstreife im Stadtgebiet, zu Fuß bzw. mit
Lastenrad, wird vorangetrieben.
4)
Illegale
Müllhalden und vermüllte Plätze werden erfasst und die Räumung und Säuberung
schrittweise durchgeführt.
Begründung:
Bei Mäharbeiten im städtischen Bereich ist wiederholt aufgefallen, dass
herumliegender Müll einfach klein gehäckselt wird und in Kleinstteilen auf den
Rasenflächen verbleibt. Das sieht nicht nur unschön aus, sondern das so in
unsere Umwelt gelangende Mikroplastik ist zusätzlich schlecht für unsere Natur.
Die mit den Mäharbeiten beauftragten Subunternehmen sind scheinbar nicht darauf
sensibilisiert, sich vor den Mäharbeiten um den Müll zu kümmern. Ende April
2023 sprach ich einen Arbeiter bei der Durchführung von Mäharbeiten entlang der
Bahnhofstraße darauf an, dass auf den zu mähenden Flächen noch Müll liege und
mir wurde versichert, dass der vorher weggeräumt werden würde. Als ich später
erneut vorbeikam, zeigte sich ein gegensätzliches Bild (siehe Foto
Bahnhofstraße
(April 2023, private Aufnahmen)
Dagegen
muss vorgegangen werden, für ein besseres Stadtbild.
Eine
Möglichkeit wäre die Einrichtung einer Müllstreife städtischer Mitarbeiter, die
regelmäßig, zu Fuß oder z.B. mit Lastenrad, die Straßen der Stadt ablaufen und
groben Müll einsammeln. Touren mit einem Auto erscheinen mir nicht geeignet, da
zu viel Müll engflächig entlang der Wege liegt.
Auch
in den Parks und anliegenden Gewässern ist viel Müll zu sehen (Bsp.
Wasserspeicher auf dem Gaswerksgelände, siehe Foto).
Gaswerksgelände (September 2023, private Aufnahme)
Anfang
April bei der „Luckenwalder Putzwoche“ sind neben Müll in der Innenstadt auch
alle Jahre wieder Müllflächen in den Randgebieten im Fokus. Ich habe mir etwa
vier Stunden am Parkplatz in der Straße „An den Ziegeleien“ den Müll
vorgenommen, der sich bis weit in den Wald verteilte. Dabei ist scheinbar seit
Jahren dort liegender Müll zum Vorschein gekommen (siehe Foto).
Parkplatz
„An den Ziegeleien“, vorm Müllsammeln (April 2023, private Aufnahme)
Parkplatz „An den Ziegeleien“, Ergebnis des Müllsammelns (April 2023,
private Aufnahme)
Dass
solche Müllbeseitigungen nicht Priorität für die Stadtverwaltung haben, ist mir
unbegreiflich. Wenn ich ALLEIN in vier Stunden 8 Müllsäcke, mehrere Reifen und
Sperrmüll aus dem Wald einsammeln konnte, was würden zwei oder mehr Mitarbeiter
des Bauhofs wohl in einer Woche schaffen können? Wo schon Müllberge liegen,
wird schnell weiterer Müll abgeladen. Deshalb müssen die bekannten Müllhalden
endlich beräumt werden.
Dr.
Anja Jürgen
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende FDP-LÖS