Frau Herzog-von der Heide, Herr Gruschwitz und Herr Dutschke geben einen Entwicklungsstand der Luckenwalder Industrie- und Gewerbebrachen (Anlage 3).

 

Herr Nerlich fragt, ob die Bauruine am Eingang des Biotechnologieparks einen neuen Eigentümer habe, weil dort eine Werbeplane entfernt wurde.

 

Herr Gruschwitz verneint. Die sehr vagen Ideen des Eigentümers waren baurechtlich nicht umsetzbar.

 

Herr Ritter verlässt die Sitzung.

 

Herr Nehues kann nicht nachvollziehen, dass große Gewerbebrachen in annehmbarem Zustand leer bleiben und dennoch Grundsteuer gezahlt wird.

 

Herr Dutschke entgegnet, dass die Stadt vor allem außerhalb der Sanierungsgebiete keinerlei Handhabe hat und jeder Eigentümer natürlich selbst entscheiden kann, was mit dem Grundstück passiert. Vermutlich geht es dem ein oder anderen darum, Verluste abzuschreiben.

 

Auf Nachfrage von Frau Walbrach bestätigt Frau Wilke, dass die Fläche vor Luwal im Treuenbrietzener Tor nun ein Gartendenkmal ist, auch wenn das kaum nachvollziehbar sei.

 

Herr Nehues schlägt vor, an die Institution heranzutreten, die die Insolvenzverwalter bestellt.

 

Herr Dutschke berichtet, dass für die ehemalige Bowlingbahn am Haag ein Instandhaltungsgebot geprüft wird. Bürokratisch ist das aufwändig und die Stadt müsste in Vorleistung gehen.

 

Herr Jurtzik hält es für erfolgversprechend, dieses nur anzudrohen.

 

Frau Herzog-von der Heide ergänzt, dass das Hauptproblem in der Erschließung steckt. Die anliegenden Eigentümer wären bereit, ein Wegerecht einzuräumen, hätten dafür aber gerne eine Vergütung.

 

Frau Walbrach kann es nicht fassen, dass der Eigentümer der ehemaligen Kunsthalle dafür keinerlei Ideen oder Pläne hat und die Stadt keinen Kenntnisstand darüber.

 

Herr Dutschke berichtet, dass der Eigentümer wiederholt aufgefordert wurde, die Brandruine zu sichern, bislang ohne Erfolg. Den Bauzaun finanziert über eine Ersatzvornahme der Landkreis. Für das kleine, denkmalgeschützte Gebäude eine wirtschaftliche Nutzung zu finden, dürfte schwierig werden.

 

Herr Jurtzik bedankt sich für die Fleißarbeit der Verwaltung und fragt die CDU als antragstellende Fraktion, was mit diesen Ergebnissen geschehen soll.

 

Auch Frau Walbrach bedankt sich für die vielen Informationen, die nun in die Fraktionen und Netzwerke mitgenommen werden sollen. Bei etlichen Gebäuden besteht Einsturzgefahr und Stadtverwaltung und Stadtverordnete seien in der Pflicht und Verantwortung, dringend nötige Sicherungsmaßnahmen anzuschieben.

 

Herr Krüger verlässt die Sitzung.

 

Herr Nehues betont, der Vortrag habe viele Potenziale aufgezeigt.

 

Herr Jurtzik erinnert daran, dass die Stadt zwar Kontakt aufnehmen und Entwicklungen unterstützen kann, rechtlich aber keine Handhabe hat, da die Bauaufsicht im Landkreis zuständig ist.

 

Herr Neumann bittet Frau Walbrach darum, das Thema im Kreistag anzusprechen und schlägt vor, einen Mitarbeiter der Unteren Bauaufsicht in den Ausschuss einzuladen. Die Ruinen in der Beelitzer Straße stellen inzwischen auch ein abfallrechtliches Problem dar und die ehemalige Bowlingbahn ungesichert zu lassen, sei ein Beispiel für die ungenügende Arbeit der Unteren Bauaufsicht.

 

Herr Gruschka sieht darin auch ein Thema für den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung.

 

Frau Herzog-von der Heide bittet darum, die Großprojekte, die die Stadt mit enormen Summen und nach langer Zeit positiv entwickeln konnte, nicht zu vergessen.

 

Herr Dutschke erinnert an das Angebot von Herrn Mann, einen Referenten zum Thema städtebauliche Gebote, Baugesetzbuch § 177ff einzuladen.