Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die in der Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte Satzung zum BürgerBudget der Stadt Luckenwalde.

 

Beratungsfolge nach STVV 19.09.2023 ergänzt/jae

 

 

Herr Swik möchte wissen, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung im Bürgerbudget umgesetzt werden soll.

 

Frau Herzog-von der Heide erklärt, dass die Kinder und Jugendlichen über alle Altersstufen hinweg und durch Unterstützung der Verwaltung, Sozialarbeitern und Erziehern animiert werden sollen, selber Vorschläge zu erarbeiten, die dann in die Vorschlagsliste eingehen. Ein Unterbudget werde es nicht geben. Die entscheidende Phase sei die Vorschlagsphase, die auf drei Monate ausgelegt sei.

 

Herr Swik fragt, ob es durch die Berichterstattung, z. B. in der Pelikan-Post, zu einer Bevorzugung bestimmter Projekte kommen könne?

 

Frau Herzog-von der Heide antwortet darauf mit einem nein, das könne man auch demokratisch verantworten.

 

Die Satzung wird mit folgenden Änderungen zur Abstimmung gestellt:

-       § 6 d) in der Stadt Luckenwalde einschließlich ihrer Ortsteile Kolzenburg und   Frankenfelde realisiert werden kann,

-       § 6 g) er einen Orientierungswert von 10.000,00 € (in Worten: zehntausend Euro/brutto) nicht überschreitet,