Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die in der Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügte Satzung zum BürgerBudget der Stadt Luckenwalde.

 

Beratungsfolge nach STVV 19.09.2023 ergänzt/jae

 

 

Frau Herzog-von der Heide erklärt, dass aus der Diskussion im Finanzausschuss am 16.10.2023 die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag in zwei Punkten in §6 abändere:

 

zu d – einschließlich ihrer Ortsteile Kolzenburg und Frankenfelde.

zu g – die Höhe einen Orientierungswert... nicht übersteigt.

 

Herr F. Thier signalisiert, dass die Fraktion DIE LINKE/BV mit der Gesamthöhe und dem Orientierungswert nicht einverstanden sei und kündigt dazu noch Redebedarf und Anträge zur Sache in der nächsten Stadtverordnetenversammlung an.

 

Frau Walbrach erscheint zur Sitzung.