Herr Zeiler und Herr Scheidler haben Klärungsbedarf (u. a. Budget, Höhe der Ausgabe pro Vorschlag, Mitbestimmung Stadtverordnetenversammlung) und würden daher die Vorlage zur Beratung in die Fachausschüsse verweisen.

 

Frau Herzog-von der Heide verweist auf die ausführliche Diskussion zum Bürgerhaushalt im Hauptausschuss (22.11.2022) und den daraus resultierenden Auftrag an die Verwaltung zur Reformierung, die als Ziel ein kleineres Budget und kurzfristigere Realisierungszeiträume habe.

 

Herr Hurtig befürwortet den Vorschlag der Verwaltung zum BürgerBudget und eine heutige Zustimmung.

 

Frau Dr. Jürgen sei dafür, die Option der Eigenleistung vom Vorschlagseinreicher in die Satzung aufzunehmen.

 

Frau Herzog-von der Heide entgegnet, dass von vornherein eine Eigenleistung zu fordern, das Ansinnen einschränken würde. Wie im Hauptausschuss (05.09.2023) angekündigt, sei eine Satzungsanpassung nach der Probierphase möglich. Sie schließe die Erbringung einer Eigenleistung nicht aus, wenn sich in der ersten Vorschlagsphase die Möglichkeit/Notwendigkeit herausstelle.

 

Herr Pinkawa schließt sich dem Vorschlag an, die Beschlussvorlage zur Beratung in die Fachausschüsse zu verweisen.

 

Herr Zeiler stellt den Antrag, die Beschlussvorlage in die Fachausschüsse zu verweisen.

 

Herr Neumann lässt über den Antrag abstimmen:

 

Ja 10  Nein 7  Enthaltung 2

Antrag bestätigt

 

Auf Nachfrage von Frau Herzog-von der Heide solle die Vorlage im Finanz- und Hauptausschuss beraten werden, so Herr Thier.