Sitzung: 19.09.2023 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: verwiesen in Ausschuss
Vorlage: B-7465/2023
Herr Zeiler und Herr Scheidler
haben Klärungsbedarf (u. a. Budget, Höhe der Ausgabe pro Vorschlag,
Mitbestimmung Stadtverordnetenversammlung) und würden daher die Vorlage zur
Beratung in die Fachausschüsse verweisen.
Frau Herzog-von der Heide verweist
auf die ausführliche Diskussion zum Bürgerhaushalt im Hauptausschuss
(22.11.2022) und den daraus resultierenden Auftrag an die Verwaltung zur
Reformierung, die als Ziel ein kleineres Budget und kurzfristigere
Realisierungszeiträume habe.
Herr Hurtig
befürwortet den Vorschlag der Verwaltung zum BürgerBudget und eine heutige
Zustimmung.
Frau Dr. Jürgen sei
dafür, die Option der Eigenleistung vom Vorschlagseinreicher in die Satzung
aufzunehmen.
Frau Herzog-von der Heide
entgegnet, dass von vornherein eine Eigenleistung zu fordern, das Ansinnen
einschränken würde. Wie im Hauptausschuss (05.09.2023) angekündigt, sei eine
Satzungsanpassung nach der Probierphase möglich. Sie schließe die Erbringung
einer Eigenleistung nicht aus, wenn sich in der ersten Vorschlagsphase die
Möglichkeit/Notwendigkeit herausstelle.
Herr Pinkawa schließt sich dem
Vorschlag an, die Beschlussvorlage zur Beratung in die Fachausschüsse zu
verweisen.
Herr Zeiler stellt den Antrag,
die Beschlussvorlage in die Fachausschüsse zu verweisen.
Herr Neumann lässt über den
Antrag abstimmen:
Ja 10 Nein 7
Enthaltung 2
Antrag bestätigt
Auf Nachfrage von Frau Herzog-von
der Heide solle die Vorlage im Finanz- und Hauptausschuss beraten werden, so Herr
Thier.