Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 


Herr Swik schließt sich den Vorschlägen von Herrn Mann aus der Stadtverordnetenversammlung an. Mit Flyern und Informationsmaterial sollte man auf die Grundstücksbesitzer zugehen.

 

Frau Dr. Jürgen stimmt dem zu. Entscheidend sei nicht der Schotter, sondern die Art der Versiegelung darunter. Aufklärung und Anreiz seien der bessere Weg als Verbote. Man könnte zum Beispiel einen Wettbewerb ausrufen, um die Menschen mitzunehmen.

 

Herr Kirstein fragt Herrn Thier nach einem Überblick, wie viele Gärten es betrifft.

 

Herr Thier wünscht sich die Bestandsaufnahme von der Stadtverwaltung. Man sollte der Entwicklung entgegenwirken.

 

Herr Jurtzik spricht sich gegen Schottergärten aus, hält den Antrag aber für einen sehr hohen Verwaltungsaufwand mit ungewissem Ergebnis. Zuständig sei die Bauaufsicht, nicht die Stadtverwaltung. Der Ermittlungsaufwand sei enorm und auch in Bezug auf genehmigungsfreie, kleine bauliche Anlagen schwierig. Eine entsprechende örtliche Bauvorschrift sei schwierig zu erlassen und zu vollziehen.

 

Herr Thier nimmt die Rückmeldungen mit in die Fraktion. Bei dem Ziel sei man sich offensichtlich einig, nur das Verfahren sei strittig. Da Verbote nicht gewollt sind, stehe der Vorschlag des Antrages, monetäre Anreize zum Rückbau zu setzen, aber noch zur Debatte.

 

Herr Eyssen hält das für ein falsches Signal. Das Geld könnte an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden. Eine Satzung oder Informationsmaterial findet er gut. Die Nichtdurchsetzbarkeit treffe auf den Denkmalschutz auch zu und sei kein Argument gegen eine Satzung, sondern ein Armutszeugnis für die Verwaltung.

 

Auch Frau Dr. Jürgen hält es für keine gute Idee, Schottergärtenbesitzer beim Rückbau finanziell zu unterstützen. Das bestrafe diejenigen, die sich von vornherein für eine umweltbewusste Gartengestaltung entschieden haben.

 

Herr Jurtzik erwartet viel Widerstand gegen eine solche Satzung und natürlich müsse deren Wirksamkeit mitbedacht werden. Der richtige Weg sei, die dafür zuständige Bauaufsicht auf solche Fälle aufmerksam zu machen.