Frau Malter erklärt, dass der Haushalt 2023 beschlossen sei, gleichzeitig aber alle Fachämter dazu aufgerufen wurden, sich gedanklich schon mit dem Haushalt 2024 auseinanderzusetzen. Im Haushalt 2023 wurde in der Kontengruppe Sach- und Dienstleistungen 10% pauschal gekürzt. Einnahmen und Erträge seien nicht unendlich, aber die Verwaltung mache sich konkrete Gedanken, wo man noch einsparen könne.

 

Herr Akuloff plädiert, Frau Malter zu unterstützen und schlägt vor, z. B. für den Brandenburg-Tag 2025 ein Gremium festzulegen, das sich damit beschäftigt. Er halte es für falsch, dass alle Ausschüsse zu den Finanzen beschließen, da gehe die Steuerungsfunktion verloren. Er fragt abermals nach der Möglichkeit, einen extra Tagesordnungspunkt für den Haushalt im Finanzausschuss festzulegen.

 

Herr Gruschka fragt, wie hoch der Abstand der beschlossenen Lohnsteigerungen 2023 zu denen im Tarifvertrag sei.

 

5,5 % Erhöhung der Lohnkosten wurden im Haushalt 2023 schon berücksichtigt, erläutert Frau Malter, demzufolge sei die Erhöhung der Lohnkosten kein Problem. Für das Jahr 2024 sehe das anders aus und werde zu Diskussionen führen.