Anwohner des Treuenbrietzener Tors bekräftigen ihr Anschreiben. Die alten Straßenlaternen vor Ort seien zu weit auseinander, um jede zweite auszuschalten. Nach mehrmaligen Hinweisen sei der Gehweg weiterhin in einem schlechten Zustand. Man macht sich Sorgen, bei Unfällen selbst haftbar zu werden. Ansässige Firmen werden im Dunkeln beliefert. Eltern fahren ihre Kinder zur Bushaltestelle in der Waldstraße, weil es so dunkel ist. Eine Umrüstung auf stromsparende LED sei vorzuziehen.

 

Herr Jurtzik erscheint zur Sitzung.

 

Frau Herzog-von der Heide betont, dass die Anwohner bei eventuellen Unfällen nicht haftbar gemacht werden könnten. Es gibt keine Pflicht, Straßen zu beleuchten und auch ein einwandfreier Zustand der Gehwege kann nicht vorausgesetzt werden. Nutzer einer Straße müssen sich auf die Gegebenheiten vor Ort einstellen.

 

Herr Neumann bekräftigt, dass das Reduzieren der Straßenbeleuchtung auf einen mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurückgeht, der zu akzeptieren sei. Eine Alternative wäre gewesen, freiwillige Leistungen der Stadt wie Turnhallen, Therme oder Theater einzusparen.

 

Eine Bürgerin kritisiert, dass der Beschluss nicht konsequent umgesetzt werde. In der Waldstraße seien alle Laternen in Betrieb.

 

Herr Ullrich erklärt, dass entsprechend des Beschusses alle Laternen gedimmt wurden, bei denen dies technisch möglich ist und in Gefahrenbereichen wie Einmündungen und Kreuzungen Straßenlaternen an bleiben. Von 3000 Laternen im Stadtgebiet wurden etwa 950 ausgeschaltet. Eine Umrüstung auf LED ist teuer, wird aber schon seit Jahren Stück für Stück umgesetzt. Aus Gleichbehandlungsgründen leuchtet aber auch in den umgerüsteten Straßen nur jede zweite Laterne.

 

Herr Nerlich bittet die Verwaltung, den Zustand des Gehweges zu prüfen.

 

Herr Jurtzik stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Debatte.

 

Ein Bürger berichtet, dass die Straße seit der Sanierung als Rennstrecke genutzt wird. Er fragt, ob Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingebaut werden können.

 

Herr Ullrich antwortet, dass das bereits geplant ist. Die Gleisanlage wird zurückgebaut und die Einmündung zur Waldstraße rechtwinklig und acht Zentimeter aufgepflastert neugestaltet. Man sieht die Einmündung dann besser und hat rechts-vor-links zu beachten. Der Umbau erfolgt noch im ersten Halbjahr.