Der Ortsbeirat hat Herrn Ullrich zur heutigen Sitzung eingeladen, mit der Bitte, den aktuellen Sachstand zum Projekt – Fuß- und Radweg an der Luckenwalder Straße – aufzuzeigen. Herr Ullrich erklärt die im Haushalt 2023 eingestellten Mittel für den Teilabschnitt vom Ortseingang bis zur Kreuzung – Am Sonnenberg – für gesichert. Herr Ullrich verweist auf den Umstand, dass nach der internen Prüfung der Stadtverwaltung es sich nicht um eine Sanierung bzw. Instandhaltung eines bestehenden Fuß- und Radweges handelt und somit nach aktuellem Stand bei Ersterstellungen nun Anliegerbeiträge auf die anliegenden Grundstückseigentümer zukommen würden. Laut Herrn Ullrich handelt es sich dabei um eine 90%-Beteiligung je Anlieger und es kämen somit jeweils Beiträge im vierstelligen Bereich auf die einzelnen Grundstückseigentümer zu. Der Ortsbeirat äußert geschlossen sein deutliches Unverständnis über die mögliche Erhebung von Anliegerbeiträgen und merkt an, dass in der bisherigen Planung seit 2020 nie die Rede von Anliegerbeiträgen gewesen sei und auf eine damalige Nachfrage von Herrn Szalek, bei einem ersten Sichtungstermin im Juni 2020, dies auch von den Vertretern der Stadtverwaltung verneint wurde. Der Ortsbeirat empfindet es, bezogen auf die Herkunft des Vorschlages aus dem Bürgerhaushalt, als sinnverfehlend und den Anliegern ggü. nicht fair, solche Beiträge ggf. nun im Nachgang einzufordern. Weiterhin ist der Ortsbeirat überrascht, dass diese möglichen Forderungen erst nach dem Beginn der Bauarbeiten (Baumfällungen sind bereits erfolgt) seitens der Stadtverwaltung vorgebracht werden und in den letzten drei Jahren der Planung nie ein Ansatz für solche Beiträge erklärt wurde. Laut Herrn Ullrich hat er das Projekt / die Bauarbeiten vorerst gestoppt und es werden Lösungen gesucht, da auch Herr Ullrich den Unmut nachvollziehen kann. Herr Ullrich sieht als mögliche Lösung eine Förderung des Projektes über die LAG. Der Fuß- und Radweg würde dann ggf. als Zubringer vom Radweg der Chaussee zur Flaeming-Skate klassifiziert werden. Hierzu muss jedoch die nächste Förderperiode und deren dann gültige Ausgestaltung abgewartet werden. Hier ist als Beginn der 01.07.2023 genannt und die Stadtverwaltung möchte diesen Termin nun abwarten. Ebenso ist der Ortsbeirat gewillt, diese Chance über die Förderung durch die LAG zu nutzen und stimmt Herrn Ullrich bei dem geplanten Lösungsvorschlag vorerst zu.