Frau Dr. Jürgen stellt von der Fraktion LÖS und Frau Walbrach für die Fraktion CDU einen Antrag zur Sache (siehe Anlage 3 und 4).

 

Frau Herzog-von der Heide erläutert, dass die Idee, jede zweite Straßenlaterne auszuschalten, eine trügerische Gefahr sei. Das Auge eines Autofahrers könne sich nicht so schnell auf den Wechsel von hellen und dunklen Lichtverhältnissen einstellen. Auch die Umrüstung werde ein Problem darstellen und mit einem enormen Aufwand verbunden sein.

 

Herr Ullrich ergänzt dazu, dass jede einzelne Leuchte persönlich angefasst und umgeklemmt  werden müsse. Die Verkabelung sei so angelegt, dass fünf Phasen laufen. In drei Phasen sind die Leuchten aufgeteilt, die vierte Phase sei auf „null“ angelegt, die Fünfte sei die Steuerphase. Bei älteren Verkabelungen sei aber (bei einer Straßenlänge von ungefähr 1000m) die Leistung der verbleibenden Leuchten nicht mehr zu gewähren. Der Aufwand wäre immens, da auch zusätzlich Zeitschaltuhren zu installieren seien.

 

Herr Hurtig merkt an, dass in den Straßen, wo die Beleuchtung vollständig abgeschaltet werde, dann die Bürger bei den parkenden Autos die Parkleuchte anmachen müssten. Er fragt, ob die Stadtverwaltung die Bürger von der Pflicht des Einschaltens der Parkleuchte entbinden könne.

 

Frau Herzog-von der Heide antwortet, dass das eine Regelung der Straßenverkehrsordnung sei und sicher auch eine Versicherungsfrage, die der Stadtverwaltung aber nicht zustehe.

 

Herr Neumann äußert bezüglich des Antrages der Fraktion LÖS, dass die Stadtverwaltung in der Verkehrssicherungspflicht steht, deshalb sowieso genau schauen muss, in welchen Straßen abzuschalten sei.

 

Herr Akuloff möchte wissen, warum keine Datenlage zur Straßenbeleuchtung bestehe, da die Präsentation der Schreibtischlampen sehr gut nachzuvollziehen sei. Die konkrete Frage wäre, wie lange es dauert, den technischen Zustand der Straßenbeleuchtung darzulegen.

 

Frau Herzog-von der Heide führt aus, dass bei den 2800 Straßenlaternen unterschiedliche Leuchten und Systeme vorhanden seien. Den Kosten-Nutzen-Faktor werde man am Ende erkennen. Jetzt gehe es darum, Strom zu sparen.

 

Nach einem weiteren Meinungsaustausch fragt Frau Walbrach, wieviel Zeit die Dimmung der Straßenlaternen in Anspruch nehme.

 

Herr Ullrich antwortet, die Dimmung wäre in ca. 14 Tagen zu bewerkstelligen, das sei allerdings eine ziemlich geringe Energieeinsparung.

 

Frau Dr. Jürgen erklärt, dass die B-Vorlage der Stadtverwaltung zuzustimmen, jedoch zu schauen sei, wo tatsächlich verkehrsbedingt die Straßenleuchten abzuschalten seien.

 

Frau Herzog-von der Heide fügt an, dass die Eigenverantwortung jedes einzelnen Bürgers zunehmen müsse. Der letzte Satz des LÖS-Antrages werde gerne in die Beschlussvorlage mit aufgenommen.

 

Herr Zeiler beantragt, über die zwei Punkte der Beschlussvorlage einzeln abzustimmen.

 

Herr Neumann geht davon aus, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung am weitesten geht. Danach wäre der Antrag zur Sache der CDU-Fraktion, und dann der Antrag der Fraktion die LINKE/ BV abzustimmen.