Sitzung: 30.08.2022 Hauptausschuss
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0
Vorlage: A-7062/2022
Frau
Herzog-von der Heide stellt
fest, dass Herr Zeiler weder Mitglied des Hauptausschusses noch persönlicher
Vertreter eines Hauptausschussmitglieds ist. Demzufolge kann Herr Zeiler nicht
an Abstimmungen teilnehmen, jedoch hat er als Mitglied der
Stadtverordnetenversammlung Rederecht.
Frau
Herzog-von der Heide und Frau Kaiser erläutern die Grundsätze
des Maerkers und zählen weitere Kommunikationsmöglichkeiten mit der
Stadtverwaltung für die Bürger auf. (siehe Anlage)
Herr
Nehues möchte zur Seite 6 der
Präsentation wissen, ob die Meldungen vor oder nach der Bearbeitung ins Archiv
gehen.
Im Normalfall gehen die Meldungen nach der
Bearbeitung ins Archiv. Sie bleiben aber zuvor noch eine Weile sichtbar, um dem
Hinweisgeber und weiteren Nutzern der Plattform das Ergebnis wissen zu lassen,
antwortet Frau Kaiser.
Herr
Swik bemängelt, dass im
MaerkerPlus Meinungen und Diskussionsanstöße und –beiträge anonym oder unter
Nickname geäußert werden können. Er halte es nach wie vor für richtig, dass
derjenige der eine Meinung äußere, auch dazu stehe und sich bekenne.
Herr
Zeiler hält dagegen, dass die
Anonymität auch beim Maerker möglich sei. Wenn man sich daran stoße, dann müsse
auch der Maerker außer Betrieb genommen werden.
Frau
Herzog-von der Heide wirft ein,
dass es beim Maerker, wenn z.B. eine defekte Straßenlampe gemeldet werde, nicht
darauf ankomme, wer diese Meldung mache. Wenn es hingegen um Kommentierung
bestimmter Vorgänge oder Einleitung von Diskussionen gänge, dann wäre durchaus
von Interesse, welche Person Meinungsurheber sei.
Herr
Zeiler vertritt die Auffassung,
dass der MaerkerPlus eine sinnvolle Ergänzung zu den anderen Plattformen sei.
Auch könne man damit verschiedene andere Zielgruppen ansprechen. Es soll auch
keine Konkurrenz zum Bürgerhaushalt sein, allerdings könnten dort zwischen den
Bürgerhaushalten Anregungen und Wünsche geäußert werden. Der Bücherschrank z.
B. oder Bänke in Parkanlagen könnten sich im MaerkerPlus wiederfinden und nicht
unbedingt im Bürgerhaushalt. In den Städten wie Beelitz, Rathenow oder Fürstenwalde
werden minimal Meldungen abgegeben, kein Vergleich zum Maerker. In Potsdam
wurden gerade einmal fünf Anliegen gemeldet. Dadurch wäre es wahrscheinlich ein
nicht so großer Arbeitsaufwand.
Frau
Walbrach äußert, dass der
Kosten-Nutzen-Faktor zu beleuchten wäre und fragt, ob die Stadtverwaltung neues
Personal einstellen müsste und ob das zu leisten wäre. Sie würdigt die neuen
Möglichkeiten, die die Stadtverwaltung über Facebook und Instagram nutze. Auch
dort werden Anfragen und Mitteilungen bearbeitet oder weitergeleitet. Da ist
die Stadtverwaltung schon gut aufgestellt.
Frau
Herzog-von der Heide erläutert,
dass es nicht nur darum gehe, mit genügend Redakteuren ausgestattet zu sein. Es
komme bei den Antworten nicht nur auf Formulierungen an, sondern dazu zählten
auch die jeweiligen Informationen und Erläuterungen, die in aller Regel nur vom
Fachamt geliefert werden könnten. Die Ressourcen aller Ämter werden
„angezapft“, wenn auch unterschiedlich intensiv. Sie können nicht mit einer
Stelle in der Pressestelle aufgefüllt werden.
Frau
Kaiser fügt hinzu, dass die
Bürger den Maerker als wirkungsvolles Instrument angenommen haben. Sie empfinde
die Nutzer des Portals als engagierte Bürger, die zur Sauberkeit und
Funktionieren der Infrastruktur beitragen wollen.
Jeder hat das Recht auf Anonymität, erklärt Herr Zeiler, es gehe um die Sache und
nicht wer diese äußert.
Herr
Gruschka sagt, man möchte keinen
Fake-News die Tür öffnen, sondern für Klarheit und Transparenz sorgen.
Herr
Ritter zeigt sich offen für alle
Möglichkeiten, die mehr Transparenz für die Stadt Luckenwalde bedeute. Der
MaerkerPlus verschaffe jedoch keinen größeren Mehrwert, sondern bedeute „nur“
mehr Aufwand.
Herr
Nehues äußert sich verwundert,
dass MaerkerPlus selbst in der
meinungsfrohen Studentenstadt Potsdam nur schwach frequentiert werde .Für
Luckenwalde wäre eine noch schwächere Beteiligung zu erwarten.
Frau
Dr. Haase resümiert, dass es für
die Kommunikation mit der Stadtverwaltung ausreichende Möglichkeiten gäbe. Beim
Maerker wurde wahrgenommen, dass mit jedem Anliegen ordentlich umgegangen
werde. Auch für jede Altersgruppe ist die Stadtverwaltung erreichbar, sei es
brieflich, telefonisch oder online.