Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 11, Enthaltungen: 0

 

Frau Herzog-von der Heide stellt fest, dass Herr Zeiler weder Mitglied des Hauptausschusses noch persönlicher Vertreter eines Hauptausschussmitglieds ist. Demzufolge kann Herr Zeiler nicht an Abstimmungen teilnehmen, jedoch hat er als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Rederecht.

 

Frau Herzog-von der Heide und Frau Kaiser erläutern die Grundsätze des Maerkers und zählen weitere Kommunikationsmöglichkeiten mit der Stadtverwaltung für die Bürger auf. (siehe Anlage)

 

Herr Nehues möchte zur Seite 6 der Präsentation wissen, ob die Meldungen vor oder nach der Bearbeitung ins Archiv gehen.

 

Im Normalfall gehen die Meldungen nach der Bearbeitung ins Archiv. Sie bleiben aber zuvor noch eine Weile sichtbar, um dem Hinweisgeber und weiteren Nutzern der Plattform das Ergebnis wissen zu lassen, antwortet Frau Kaiser.

 

Herr Swik bemängelt, dass im MaerkerPlus Meinungen und Diskussionsanstöße und –beiträge anonym oder unter Nickname geäußert werden können. Er halte es nach wie vor für richtig, dass derjenige der eine Meinung äußere, auch dazu stehe und sich bekenne.

 

Herr Zeiler hält dagegen, dass die Anonymität auch beim Maerker möglich sei. Wenn man sich daran stoße, dann müsse auch der Maerker außer Betrieb genommen werden.

 

Frau Herzog-von der Heide wirft ein, dass es beim Maerker, wenn z.B. eine defekte Straßenlampe gemeldet werde, nicht darauf ankomme, wer diese Meldung mache. Wenn es hingegen um Kommentierung bestimmter Vorgänge oder Einleitung von Diskussionen gänge, dann wäre durchaus von Interesse, welche Person Meinungsurheber sei.

 

Herr Zeiler vertritt die Auffassung, dass der MaerkerPlus eine sinnvolle Ergänzung zu den anderen Plattformen sei. Auch könne man damit verschiedene andere Zielgruppen ansprechen. Es soll auch keine Konkurrenz zum Bürgerhaushalt sein, allerdings könnten dort zwischen den Bürgerhaushalten Anregungen und Wünsche geäußert werden. Der Bücherschrank z. B. oder Bänke in Parkanlagen könnten sich im MaerkerPlus wiederfinden und nicht unbedingt im Bürgerhaushalt. In den Städten wie Beelitz, Rathenow oder Fürstenwalde werden minimal Meldungen abgegeben, kein Vergleich zum Maerker. In Potsdam wurden gerade einmal fünf Anliegen gemeldet. Dadurch wäre es wahrscheinlich ein nicht so großer Arbeitsaufwand.

 

Frau Walbrach äußert, dass der Kosten-Nutzen-Faktor zu beleuchten wäre und fragt, ob die Stadtverwaltung neues Personal einstellen müsste und ob das zu leisten wäre. Sie würdigt die neuen Möglichkeiten, die die Stadtverwaltung über Facebook und Instagram nutze. Auch dort werden Anfragen und Mitteilungen bearbeitet oder weitergeleitet. Da ist die Stadtverwaltung schon gut aufgestellt.

 

Frau Herzog-von der Heide erläutert, dass es nicht nur darum gehe, mit genügend Redakteuren ausgestattet zu sein. Es komme bei den Antworten nicht nur auf Formulierungen an, sondern dazu zählten auch die jeweiligen Informationen und Erläuterungen, die in aller Regel nur vom Fachamt geliefert werden könnten. Die Ressourcen aller Ämter werden „angezapft“, wenn auch unterschiedlich intensiv. Sie können nicht mit einer Stelle in der Pressestelle aufgefüllt werden.

 

Frau Kaiser fügt hinzu, dass die Bürger den Maerker als wirkungsvolles Instrument angenommen haben. Sie empfinde die Nutzer des Portals als engagierte Bürger, die zur Sauberkeit und Funktionieren der Infrastruktur beitragen wollen.

 

Jeder hat das Recht auf Anonymität, erklärt Herr Zeiler, es gehe um die Sache und nicht wer diese äußert.

 

Herr Gruschka sagt, man möchte keinen Fake-News die Tür öffnen, sondern für Klarheit und Transparenz sorgen.

 

Herr Ritter zeigt sich offen für alle Möglichkeiten, die mehr Transparenz für die Stadt Luckenwalde bedeute. Der MaerkerPlus verschaffe jedoch keinen größeren Mehrwert, sondern bedeute „nur“ mehr Aufwand.

 

Herr Nehues äußert sich verwundert, dass MaerkerPlus  selbst in der meinungsfrohen Studentenstadt Potsdam nur schwach frequentiert werde .Für Luckenwalde wäre eine noch schwächere Beteiligung zu erwarten.

 

Frau Dr. Haase resümiert, dass es für die Kommunikation mit der Stadtverwaltung ausreichende Möglichkeiten gäbe. Beim Maerker wurde wahrgenommen, dass mit jedem Anliegen ordentlich umgegangen werde. Auch für jede Altersgruppe ist die Stadtverwaltung erreichbar, sei es brieflich, telefonisch oder online.