Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.    Ab dem Haushaltsjahr 2022 werden für die Ortsbeiräte in Frankenfelde und in Kolzenburg Ortsteilbudgets gebildet.

2.    Die Höhe bemisst sich pro Ortsteil aus einem Sockelbetrag von 1.500 EUR und einer einwohnerbezogenen Pauschale von 5 EUR/Einwohner. Für die Feststellung der Einwohnerzahl ist der Stichtag 30.06. des Vorjahres gemäß der Einwohnerstatistik der Stadt Luckenwalde entscheidend.

3.    Die Mittel sind für die Förderung des dörflichen Miteinanders und der Ortsbildpflege zu verwenden.

4.    Der Ortsbeirat beschließt über die geplante Verwendung der Mittel innerhalb von zwei Monaten nach Haushaltswirksamkeit,

5.    Nicht ausgegebene Mittel werden auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.