Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.    Dass die Einkommensgruppen von derzeit 10 auf mindestens 15-30 erweitert wird.

2.    Dass die Kappungsgrenze von derzeit 42.000 Euro auf mindestens 65.000 55.750 Euro erhöht wird.

3.    Der Entwurf der Gebührensatzung dementsprechend angepasst wird.

 

 

Herr Ritter verweist auf eine Änderung zum Antrag zur Sache: Im 2. Punkt ist die Summe 65.000 Euro durch 55.750 Euro zu ersetzen.

 

Frau Dr. Jürgen hält ein Fraktions-Statement (Anlage 2 zur Niederschrift).

 

Frau Dr. Jürgen stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf namentliche Abstimmung.

 

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung stimmen über den Antrag wie folgt ab:

 

	JA	NEIN	Enthaltung
Herr Christian Block		X
Herr Hans Buchner		X
Herr Matthias Grunert		X
Herr Peter Gruschka		X
Frau Dr. Margitta-Sabine Haase		X
Frau Elisabeth Herzog-von der Heide		X
Frau Dr. Anja Jürgen	X
Herr Norbert Jurtzik		X
Herr Jörg Kirstein		X
Herr Klaus-Werner Lehmann		X
Herr Bert Lindner		X
Herr Carsten Nehues		X
Herr Matthias-Eberhard Nerlich		X
Herr Jochen Neumann		X
Herr Tom Ritter	X
Herr Harald-Albert Swik		X
Herr Manfred Thier		X
Frau Nadine Walbrach		X
Herr Michael Wessel		X
Herr Martin Zeiler		X