Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.    Auf Kosten des städtischen Haushaltes soll eine innerstädtische Busverbindung an Samstagen eingerichtet werden. Hierzu tritt die Stadtverwaltung zeitnah in Verhandlungen mit der VTF.

 

2.    Die Mitfahrt auf einer solchen Linie soll an Samstagen entgeltfrei ermöglicht werden. Hierzu wird die Stadtverwaltung eine Kalkulation für den Haushalt zur Kostenabschätzung erstellen.

 

3.    Die Stadtverwaltung legt die Zahlen der Nutzer*innen für den Rufbus R755 mit dem Ziel/ Start Kolzenburg bzw. Frankenfelde vor. Dies dient als Grundlage für die Entscheidung, ggf. den Linienverkehr der Stadtbuslinie 772 mit entsprechendem Takt auf die vorgenannten Ortsteile auszudehnen.

 

Erläuterung/Begründung:

 

Zu 1.) Die Stadtbuslinie 772 der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH verkehrt aktuell im 1-Stundentakt montags bis freitags. Kundenbefragungen/Evaluation Nahverkehr zeigen, dass die Erweiterung der Linie gewünscht wird. Inwiefern dies durch die Ausdehnung der Linie 772, die Einrichtung eines Rufbusses oder einer Tourismuslinie am Wochenende (nur ausgewählte Anfahrtspunkte, z. B. Fläming-Skate, Krankenhaus, Markt, Bahnhof, STALAG-Friedhof/ Bio-Park, Fläming-Therme, ...) erreicht werden kann, ist darzustellen.

 

Zu 2.) Eine Tageskarte der Linie 772 kostet derzeit 3,30 EUR, eine Einzelfahrt 1,60 EUR. Ein vergleichsweise geringer Beitrag, trotzdem für nicht wenige Menschen eine Hemmschwelle zur Nutzung des ÖPNV-Angebotes – egal ob aus finanziellen oder Gründen der Bequemlichkeit. Mit Blick auf die Entlastung der Verkehrs- bzw. Parkplatzsituation in der Innenstadt und unter Klimaschutzgesichtspunkten müssen mehr Bürgerinnen und Bürger ermuntert werden, den ÖPNV zu nutzen - gerade im innerstädtischen Verkehr. Wird die Mitfahrt im ÖPNV entgeltfrei ermöglicht, so ist eine bedeutende Hemmschwelle zur Nutzung entfallen – es kann einfach bedenkenlos und ohne Umstände der Einstieg zu jeder Zeit vorgenommen werden.

Mit dem Beschluss dieses Punktes soll entschieden werden können, inwiefern es ermöglicht werden kann, an Samstagen eine Linie entgeltfrei fahren zu lassen. Ob dies nun als Erweiterung der Linie 772, als Rufbus oder Tourismuslinie mit nur ausgewählten Haltepunkten erfolgen kann, soll entsprechend kalkulatorisch dargestellt werden.

 

 

Perspektivisch ließen sich so Zahlen ableiten, um Busse:

·         an den Markttagen Dienstag und Donnerstag entgeltfrei fahren zu lassen;

·         von montags bis freitags entgeltfrei fahren zu lassen;

·         auch an Sonntagen fahren zu lassen.

 

Zu 3.) Per Rufbus R755 sind die Ortsteile Kolzenburg und Frankenfelde auf vorherige Anmeldung erreichbar. Aktuell endet/ beginnt die Linie 772 an der Waldstraße (Nähe Finanzamt). Sollte die Nachfrage eine Ausdehnung des Linienverkehrs 772 rechtfertigen, so soll eine Entscheidung auf Grundlage der abgefragten Zahlen erleichtert werden.

Der Ortsteil Frankenfelde ist zumindest teilweise an die Stadtbuslinie 772 angeschlossen, die Abkopplung des zweiten Ortsteils der Stadt von der Stadtbuslinie sollte hinterfragt werden. Zumal über die Linien-Anbindung Kolzenburg ein weiterer Punkt zur Erreichbarkeits- bzw. Attraktivitätssteigerung der Fläming-Skate verwirklicht werden könnte.

 

 

Erik Scheidler

Fraktionsvorsitzender

  

 

 

 

Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Antrag:

 

Zu 1. Die Einschätzung, dass die innerörtlichen Busverbindungen am Wochenende verbesserungswürdig sind, wird von der Verwaltung geteilt. Sie hat in ihrer Stellungnahme zum Nahverkehrsplan dazu folgendes ausgeführt:

 

“... Es ist innerhalb des Ortsteiles Luckenwalde am Wochenende nicht möglich, sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen, z. B. von der Straße des Friedens zum Krankenhaus.

·         Eine Lösung wäre es, die Stadtbuslinie 772, die bisher nur von Montag bis Freitag verkehrt, auch am Wochenende einzusetzen.

·         Auch eine Erweiterung des Rufbus-Services am Wochenende um stadtinterne Fahrten und die zusätzliche Aufnahme weiterer Haltestellen könnte den Mangel beheben.

Es ist nur schwer nachzuvollziehen, dass es am Wochenende zwar möglich ist, sich mit dem Rufbus Nuthe-Urstromtal vom Bahnhof Luckenwalde nach Stülpe oder von Frankenfelde nach Gottsdorf fahren zu lassen, Transporte hingegen innerhalb der stärker verdichteten Stadt nicht. Cafe-, Thermen- oder Kinobesuche im Stadtzentrum, aber auch Angehörige im Krankenhaus oder in Seniorenpflegeheimen aufzusuchen, sind meiner Meinung nach keine vermessenen Anliegen. Ihnen zu entsprechen ist auch eine Aufgabe, die über den NVP TF zu lösen ist...“

 

Allerdings möchte ich betonen, dass auch die innerörtlichen Busverbindungen Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs sind. Die 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte sind im Land Brandenburg Aufgabenträger für den kommunalen ÖPNV, also für Busse und Straßenbahnen. Es erschließt sich mir vor diesem Hintergrund nicht, warum die Stadt allein auf ihre Kosten Verbesserungen beim VTF bestellen soll. Zur Begründung der an den Kreis zu entrichteten Kreisumlage (mittlerweile über 10 Millionen EUR) werden stets der in Verantwortung des Landkreises stehende ÖPNV und seine Finanzierung angeführt. Dass die Stadt vor diesem Hintergrund die Stadtbuslinie zusätzlich mit einem jährlichen Zuschuss bedenkt, ist die Ausnahme und sollte auch so bleiben.

 

Zu 2. Ich empfinde es als wertzuschätzende Unterstützung, dass die Stadt Luckenwalder Sozialpassinhabern u. a. die Fahrscheine für die Nutzung der Stadtbuslinie auf 30 Cent „runtersubventioniert“. Diese Leistung sollte man nicht dadurch entwerten, dass allen der Nulltarif am Samstag angeboten wird. Ich sehe außerdem die derzeitige Finanzkraft der Stadt als nicht so stark an, dass über den Sozialtarif hinausgehende Kostenbefreiungen, die Jahr für Jahr den Haushalt der Stadt belasten, verkraftbar sind.

 

Zu 3. Der Rufbus Nuthe-Urstromtal R 755 (gültig ab 13.12.2020) fährt folgende Luckenwalder Haltestellen an:

 

Frankenfelde, Kirche

Luckenwalde, Neu Frankenfelde

Frankenfelder Chaussee

Marktkauf

Fläming Therme

Bahnhof

Haag

Poststr.

Salzufler Allee

Krankenhaus

Jänickendorfer Str.

Baumschulenweg

Wasserwerk

Kolzenburg, Am Wasserwerk

• Der Bus fährt montags bis freitags in der Zeit von 5.30 – 21.30 Uhr,                    
• samstags, sonntags und an Feiertagen von 8.30 – 21.30 Uhr.
• Die Bestellung kann über einen Anruf, online oder die RufbusApp täglich zwischen 5.00 und 17.00 Uhr erfolgen, spätestens 60 Minuten vor Fahrtbeginn.
• Die Mitfahrt innerhalb von Ortschaften ist nicht möglich. 
• Die Fahrt kostet den VBB-Tarif + 1 EUR Komfortzuschlag.

 

Die Inanspruchnahme des Rufbusses stellt sich laut Auskunft der VTF vom 01.04.2021 wie folgt dar: „In den letzten 6 Monaten beförderten wir mit dem Rufbus 159 Personen von Frankenfelde nach Luckenwalde, 86 Personen fuhren aus dem Stadtgebiet nach Frankenfelde. Das Rufbusangebot von Kolzenburg nach Luckenwalde und zurück nutzten 2 Fahrgäste.“

 

Hinter der geringen Inanspruchnahme durch Kolzenburger Bewohner vermute ich die an sieben Tagen der Woche verkehrende Busverbindung 753 Jüterbog-Luckenwalde. Die Haltestelle „Neuhofer Weg“ wird in Richtung Luckenwalde montags bis freitags um 5.43 Uhr, 6.34 Uhr, 6.46 Uhr, 7.22 Uhr, 7.50 Uhr, 8.26 Uhr, 8.53 Uhr, 9.53 Uhr, 10.56 Uhr, 12.53 Uhr, 13.29 Uhr, 14. 56 Uhr, 15.53 Uhr, 16.53 Uhr, 17.53 Uhr, 18.53 Uhr angefahren. Aus Luckenwalde wird die Haltestelle um 5.06 Uhr, 6.06 Uhr, 7.09 Uhr, 7.31 Uhr, 8.11 Uhr, 9.09 Uhr, 11.09 Uhr, 12.00 Uhr, 12.36 Uhr, 13.39 Uhr, 14.00 Uhr, 15.10 Uhr, 15.27 Uhr, 16.09 Uhr, 17.12 Uhr, 18.09 Uhr bedient.

 

Samstag und Sonntag hält der Bus aus Luckenwalde kommend um 10.08 Uhr, 12.08 Uhr, 14.08 Uhr, 16.08 Uhr und 18.08 Uhr, aus Richtung Jüterbog um 10.53, 12.53 Uhr, 14.53 Uhr, 16.53 Uhr und um 18.53 Uhr.   

 

Luckenwalde, den 01.04.2021

 

Elisabeth Herzog-von der Heideöffentlich

 

 

 

 

Beratungsfolge ergänzt am 14.04.2021/jae	Sitzungstermin
Ausschuss für Gesundheit, Soziales und öffentliche Ordnung	26.04.2021
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt	27.04.2021
Stadtverordnetenversammlung	18.05.2021