Beschluss:

  

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.    Die in der Informationsvorlage I-7014/2020 gegebenen Informationen, insbesondere zur geplanten Garagenpachtanpassung, werden Thema zur nächstmöglichen Sitzung des SWU-Ausschusses. Bis dahin erfolgt durch die Stadtverwaltung zur Pachtvertragsänderung kein Agieren.

2. Eine Pachtanpassung nach oben für die mit der Informationsvorlage I-7014/2020 den Stadtverordneten zur Kenntnis gegebenen Garagen erfolgt nicht.

3. Eine etwaig dann alternativ geplante Veräußerung dieser vorgenannten Grundstücke erfolgt ebenfalls nicht.

2. Die Stadtverwaltung hat aufzuzeigen, welche Planungen sie zum kurz- und langfristigen Erhalt und Unterhalt der Flächen hat. Insbesondere ist hier auf die Stadtplanungsbereiche (Entwicklungen, Sanierungsgebiete, ...) einzugehen.