Beschluss: geändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.    Der bestehende Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 1996 ist kurzfristig fortzuschreiben und den aktuellen Gegebenheiten der Stadtentwicklung und der damit verbundenen Verkehrsströme anzupassen. Der Prognosezeitraum ist bis mindestens 2030 zu betrachten. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Schaffung eines funktionsfähigen und den heutigen Bedürfnissen entsprechenden Radwegenetzes zu legen.

 

2.    Bis der aktualisierte Verkehrsentwicklungsplan vorliegt, ist bei allen Straßenausbauplanungen nachzuweisen, dass die Bedürfnisse des Radverkehrs betrachtet wurden. Insbesondere ist bei Planungen ohne Radweg nachzuweisen, warum dieser nicht erforderlich ist oder nicht realisierbar ist.