Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, mit der Am Nuthefließ GmbH als Betreiber des Parkhauses Am Nuthefließ vertraglich zu vereinbaren, dass Autofahrer auf den für die Öffentlichkeit bereitgestellten Parkflächen die ersten 90 Minuten unentgeltlich parken können und dass die Stadt dafür monatlich einen Betrag von 3.000 EUR zzgl. der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer zahlt.