Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich an die Landesregierung und den Landtag Brandenburg mit der Aufforderung, die Straßenbaubeiträge in Brandenburg wie in Berlin und Bayern abzuschaffen und gleichzeitig aufzuzeigen, wie die künftig fehlenden Einnahmen der Kommunen kompensiert werden.

Das Land Brandenburg soll laufende und künftige Straßenausbaumaßnahmen künftig finanziell unterstützen, zum Beispiel im Rahmen des FAG.