Beschluss:

 

1.    Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (öffentlicher Teil) werden als Live-Stream audiovisuell ins Internet übertragen.

2.    Die Aufzeichnungen des öffentlichen Teils der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden jeweils ab dem Tag nach der Sitzung über die städtische Homepage verfügbar gemacht.

 

Hierzu wird die Verwaltung beauftragt,

 

3.  die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen   via Livestream, der über den Internetauftritt der Stadt Luckenwalde bereitgestellt wird, zu prüfen;

 

4.  die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen für die Übertragungen des öffentlichen Teils von den o. g. Sitzungen zu ermitteln;

 

5.  zu prüfen, ob und wenn ja, welche Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtverordnetenversammlung der Stadt Luckenwalde für eine Realisierung abgeändert bzw. ergänzt werden müssen;

 

6.  auf der Grundlage der Prüfergebnisse eine Beschlussvorlage, zur Umsetzung der Übertragungen von den o. g. Sitzungen im Internet, zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzung einzubringen.