Sitzung: 20.03.2017 Finanzausschuss
Beschluss: Zustimmung nicht empfohlen
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 5, Enthaltungen: 0
Vorlage: A-6021/2017
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung
beschließt:
Beschluss für einen
Verfügungsrahmen für Ersatzmaßnahmen
Zur Gefahrenabwehr auf Privatgrundstücken wird ein Verfügungsrahmen für Ersatzmaßnahmen eingerichtet und eine Überarbeitung der Baulückenrichtlinie vom 30.05.2007 bei einer Finanzmittelausstattung in Höhe von 50.000 € vorgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende BSVL zur nächsten SVV einzubringen.