Sitzung: 11.03.2014 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: B-5577/2014
Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.
Der Entwurf der Stellplatzablösesatzung wird entsprechend den Beanstandungen
der
Sonderordnungsbehörde korrigiert und
in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2.
Die Stellplatzablösesatzung wird nach § 81 Brandenburgischer Bauordnung (BbgBO)
und § 28 Abs. 2 Nr. 9 Brandenburgischer
Kommunalverfassung (BbgKVerf) als Satzung
beschlossen.