Sitzung: 18.02.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt
Beschluss: Zustimmung empfohlen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: B-5577/2014
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Entwurf der
Stellplatzablösesatzung wird entsprechend den Beanstandungen der
Sonderordnungsbehörde korrigiert und
in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2. Die Stellplatzablösesatzung wird nach § 81 Brandenburgischer Bauordnung (BbgBO)
und § 28 Abs. 2 Nr. 9 Brandenburgischer
Kommunalverfassung (BbgKVerf) als Satzung
beschlossen.