Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Zur Vorbereitung der Haushaltsplanung 2013 wird ein Bürgerbeteiligungsverfahren eingeführt und erprobt. Der als Anlage beigefügte Ablauf- und Terminplan soll dabei zugrunde gelegt werden. Dem noch zu bildenden Redaktionsteam wird die Befugnis eingeräumt, aus Gründen der Praktikabilität und der Effektivität abweichende oder ergänzende Regelungen zu treffen. 
2. Nach der Erprobungsphase ist ein Bericht vorzulegen, in dem das Verfahren bewertet, Optimierungspotenziale aufgezeigt, Aufwand und Nutzen benannt sowie Empfehlungen für die Zukunft gegeben werden.