Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Die Stadt  Luckenwalde befürwortet den Fortbestand der LUBA GmbH und die Beibehaltung ihrer Gesellschaftsanteile unter den Voraussetzungen , dass die LUBA GmbH in ihren Sparten

·         Essenversorgung für Schulen und Kitas

·         Grünflächenpflege/ Reinigungs- und Winterdienstleistungen für kommunale Liegenschaften

·         Personal ( Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen Dritter)

·         Aktiv (vor allem Betrieb der Walkmühle)

kostendeckend arbeitet und bei der Erbringung ihrer Leistungen Menschen mit Handicap beteiligt, die auf diese Weise Zugang zum 1. Arbeitsmarkt finden.

 

2. Zur Sicherung der Liquidität und Verbesserung der Eigenkapitalquote in der Umstrukturierungsphase wird der Gesellschaft das noch der Stadt geschuldete Gesellschafterdarlehen in Höhe von 37,5 T€ erlassen.  Des weiteren erlässt die Stadt der Gesellschaft 36 Monatsmieten für die Anmietung der Küchenräumlichkeiten im Gebäude An den Ziegeleien. Bei einer Monatsmiete von 1.600,00 € ergibt sich hier ein Gesamtverzicht von 57,6 T€. 

 

3. Der städtische Gesellschafter wird beauftragt, auf eine den Belangen der Gesellschaft entsprechende Anpassung des Geschäftsführervertrages sowie auf die Erarbeitung einer Geschäftsordnung zur Regelung der Rechte und Pflichten des Geschäftsführers in den Gremien der Gesellschaft hinzuwirken.

 

4. Der Gesellschafter wird beauftragt über die weitere Entwicklung der Gesellschaft den Hauptausschuss halbjährlich zu unterrichten.