Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Anlage 1 beschlossen.

 

2. Das Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird zur Kenntnis genommen.

 

3.  Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 35/2008 „Frankenfelde-Süd“ (Anlage 2) und die Begründung (Anlage 3) werden entsprechend den zu berücksichtigenden Änderungen und Ergänzungen korrigiert und in der vorliegenden Fassung (Entwurf vom  24.6.2010) gebilligt.

 

4. Der Bebauungsplan Nr. 35/2008 „Frankenfelde-Süd“ wird mit den oben aufgeführten Änderungen in der Fassung vom 24.6.2010 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 81 BbgBO und § 28 Abs. 2 Nr. 9 BbgKVerf als Satzung beschlossen.

 

5. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, in einem städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB mit dem Vorhabenträger ergänzende Regelungen zum Bebauungsplan zu schließen.