Nachtrag: 29.06.2009
Sitzung: 30.06.2009 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: bestätigt
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 12, Enthaltungen: 0
Vorlage: A-5012/2009
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die mit der Beschlussvorlage B-5078/2009 vorgesehene Streichung der Einschulungsbeihilfen (§ 4 Nr. 5) wird nicht vorgenommen.
- Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen Verfahrensvorschlag zur nächsten Hauptausschusssitzung zu machen, wie die konkrete Inanspruchnahme der städtischen Einschulungshilfe für die betroffenen Familienhaushalte zur Anwendung kommen soll.