Sitzung: 30.06.2009 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: B-5089/2009
Beschlussvorschlag:
1. Über die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander entsprechend der Anlage 1 beschlossen.
2. Das Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird zur Kenntnis genommen.
3. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 34/2008 "Solarkraftwerk Luckenwalde" und die Begründung werden entsprechend den zu berücksichtigenden Änderungen und Ergänzungen korrigiert und in der vorliegenden Fassung (Entwurf vom 28.04.2009) gebilligt.
4. Der Bebauungsplan Nr. 34/2008 "Solarkraftwerk Luckenwalde" wird mit den oben aufgeführten Änderungen in der Fassung vom 28.05.2009 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 81 BbgBO und § 28 Abs. 2 Nr. 9 BbgKVerf als Satzung beschlossen.
5. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, in einem städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB mit dem Vorhabenträger und dem Verpächter der Grundstücke ergänzende Regelungen zum Bebauungsplan zu schließen.
- Ein Stadtverordneter befindet sich nicht im Raum.