Beschluss: Zustimmung empfohlen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge die Haushaltssatzung 2007 mit ihren Bestandteilen und Anlagen gemäß §§ 76 ff der Gemeindeordnung Brandenburg in Verbindung mit § 2 Gemeindehaushaltsverordnung Brandenburg beraten und beschließen.


Frau Mnestek erklärt, dass der Haushalt nach vielen Jahren ausgeglichen ist. Da er auch materiell ausgeglichen ist, ist es möglich, wieder freiwillige Leistungen zu finanzieren, die über das Maß des Vorjahres hinausgehen., z. B. Kietztreff und Sozialpass. Der Vermögenshaushalt ist mit 10,5 Mio. Euro für Baumaßnahmen deutlich höher als im Vorjahr eingestellt. Dabei handelt es sich um URBAN-Maßnahmen wie Bibliothek, Werner-Sehlenbinder-Stadion, Gewerbehof. 2007 wird mit der Sanierung der Kindereinrichtungen begonnen. Für die Kita am Weichpfuhl sind 300 T Euro eingestellt.