Die Stadtverordnetenversammlung möge die Haushaltssatzung 2007 mit ihren Bestandteilen und Anlagen gemäß §§ 76 ff der Gemeindeordnung Brandenburg in Verbindung mit § 2 Gemeindehaushaltsverordnung Brandenburg beraten und beschließen.

Frau Mnestek teilt mit, dass der Haushalt für das Jahr 2007 ausgeglichen ist. Erstmals seit Jahren ist der Haushalt auch materiell ausglichen, d.h. Kredite im Vermögenshaushalt können aus dem Verwaltungshaushalt getilgt werden. Die Schlüsselzuweisungen stimmen mit unseren Prognosen weitestgehend überein, sie sind sogar etwas erhöht. 10,5 Mill. € sind allein aus dem Vermögenshaushalt für Baumaßnahmen geplant. Weitergeführt werden vor allem die 3 Urban-Projekte, wie das Stadion, die Stadtbibliothek und der Gewerbehof. 3.000,00 € sind je Grundschule und 10.000,00 € für die Oberschule eingestellt, um die Computertechnik zu erneuern. Jedes Jahr soll eine andere Kita saniert werden. Auch der kulturell-sportliche Bereich wurde ausreichend bei der Haushaltsplanung berücksichtigt. Allerdings ist die Kita-Finanzierung noch nicht geklärt, dadurch könnte es zu negativen Verschiebungen kommen.

Herr Bärmann regt an, für die Sanierung des Freibades im Elsthal langfristige Rücklagen zu bilden.

Herr Thier macht nochmals deutlich, dass es noch immer kein Personalentwicklungskonzept gibt.