Beschluss: Zustimmung empfohlen

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge die Haushaltssatzung 2007 mit ihren Bestandteilen und Anlagen gemäß §§ 76 ff der Gemeindeordnung Brandenburg in Verbindung mit § 2 Gemeindehaushaltsverordnung Brandenburg beraten und beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Achtung! Hier nicht das Wortprotokoll!!! – Siehe Registerkarte!!


Frau Mnestek gibt eine kurze Erläuterung zur Haushaltssatzung 2007. Sie sagt, nach derzeitiger Planung kann ein ausgeglichener Haushalt für die Stadt Luckenwalde vorgelegt werden. Sie hebt hervor, dass seit vielen Jahren der Haushalt erstmals sogar materiell ausgeglichen ist. Das bedeutet, dass die Pflichtzuführung gemäß GemHV vorgenommen wird (Höhe der Aufwendung für die ordentliche Tilgung der Kredite).

Entsprechend dieser Ausführung sprechen die Ausschussmitglieder der Kämmerin dafür ein Lob aus.

Herr Wessel sagt, es ist erfreulich, dass es gelungen ist, ohne neue Kredite auszukommen und die Schulden zu senken.

Danach werden von Frau Malter Informationen zum Verwaltungshaushalt gegeben. Sie sagt, das Volumen ist um 2.687 Mio EUR gesunken und liegt bei 31,5 Mio EUR. Ohne Berücksichtigung des Fehlbetrages aus dem Jahr 2006 (3,6 Mio EUR) steigen die Ausgaben im Jahr 2007 um rund 480 TEUR. Einsparungen sind beim Personal in Höhe von 135 TEUR zu verzeichnen, die Zuschüsse sind um 363,9 TEUR gesunken. Bei den Zuschüssen ist jedoch die Kita-Finanzierung noch nicht vollständig enthalten, da die Verhandlungen mit dem Landkreis noch nicht abgeschlossen sind.

Eine Erhöhung zeichnet sich ab bei den sonstigen Finanzausgaben in Höhe von

600,5 TEUR, davon Kreisumlage in Höhe von 285,5 TEUR und Zuführung zum VmH in Höhe von 467,7 TEUR. Bei den Betriebs- und Verwaltungsausgaben ist eine Erhöhung von 381 TEUR zu verzeichnen.

Im Anschluss daran gibt Frau Mnestek Informationen zum Vermögenshaushalt. Folgende Punkte werden von ihr näher erläutert:

- Schwerpunkte URBAN-Projekte

- Baumaßnahmen / Stadtumbau Ost / Sanierungsgebiete Stadtzentrum

- Bibliothek Bahnhof

- Gewerbehof Luckenwalde

- Schlüsselzuweisung

- Tilgung Kredite / Umschuldung NUWAB-Kredite

- Gewährung von Darlehen (Volksheimsiedlung)

Herr Höhne bittet um eine Aufschlüsselung über den Erwerb des beweglichen Anlagevermögens.

Frau Mnestek gibt über den Erwerb des bewegl. Anlagevermögens Auskunft. Dabei führt sie alle HH-stellen mit Bezeichnung und deren Verwendung auf. Es ergibt sich eine Gesamtsumme in Höhe von 406.800 TEUR.

Es erfolgt danach eine rege Diskussion zum Haushaltsplan 2007. Folgende Fragen werden gestellt:

Herr Wessel stellt die Frage zur Abwicklung der HWG (Gewinnausschüttung).

Frau Mnestek sagt, es gibt noch keinen neuen Stand, die Endabwicklung kommt erst noch.

Weitere Fragen hat Herr Wessel zu den :

- Kita-Zuschüssen (S. 22)

- Personalkosten -Senkung um 1% (S. 18)

- Verwaltungs- u. Betriebsausgaben – Stadttheater/Fremdveranstaltungen (S. 20)

- Zuführung zum VmH – Strafzinsen wegen verspäteter Mittelverwendung (S.27)

- Einnahmen Wochenmarkt (S. 34)

Herr Höhne stellt Fragen zur:

- Sonderzahlung

- Funktionsbezeichnung der Mitarbeiter (S. 294 u. Folgende)

- zum Stellenplan (S. 304) wegen Personalentwicklungskonzept

Herr Thier gibt erst einmal ein Dankeschön an die Kämmerin für den ausgeglichenen Haushalt. Er sagt, die offenen Fragen zum Haushalt 2007 von der PDS-Fraktion werden schriftlich der Verwaltung zugeschickt zwecks Beantwortung.

Dann bemängelt Herr Thier, dass es nach wie vor kein Personalentwicklungskonzept der Stadt gibt, obwohl es seit ca. drei Jahren immer wieder angefordert wurde.

Herr Thier sagt, er vermisst bei den Einnahmen der Fläming-Therme, S.139, die von den Stadtverordneten beschlossene Erhöhung der Eintrittspreise in Höhe von 70 TEUR. Des Weiteren fügt er hinzu, dass im HH-Plan auch nichts über die Gaststätte "Halbzeit" zu finden ist.

Frau Malter und Frau Mnestek antworten: Im HH-Plan sind die Zahlen gemäß dem Wirtschaftsplan, den der Betreiber aufgestellt hat, enthalten. Im Wirtschaftsplan ist die Erhöhung der Eintrittspreise noch nicht enthalten, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Beschlussfassung erfolgt ist.

Der Betreiber der Gaststätte "Halbzeit" Werner-Seelenbinder-Stadion hatte zum Jahresende 2006 gekündigt, weil sich der Betrieb nicht mehr rentiert hat. Nun wird aber der Gaststättenbetrieb noch bis 28.02.07 probeweise weitergeführt.

Frau Schröder äußert sich zur Einsparung der Lohnkosten, dabei bezieht sie sich auf die Stellenübersicht und meint, es sollte mal überlegt werden, ob man durch Kopplung bzw. Zusammenschließung einiger Aufgaben noch weitere Lohnkosten einsparen könnte.

Alle aufgeworfenen Fragen, die in der Diskussionsrunde zum Haushaltsplan gestellt worden sind, wurden von den Mitarbeitern der Verwaltung beantwortet.