Beschluss: Zustimmung empfohlen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Zustimmung zu den in der Anlage aufgeführten außer- und überplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshauhalt wird erteilt.


Frau Mnestek teilt mit, dass zu dieser Beschlussvorlage ein Nachtrag wegen der Erhöhung der Ausgabe für die Kreisumlage vorliegt. Mit dem Bescheid vom Ministerium für Finanzen vom 06.11.06 wurde die Nachzahlung für die allgemeine Schlüsselzuweisung festgestellt. Damit erhöht sich auch die Umlagegrundlage für die Kreisumlage. Die Mehrausgabe für die Kreisumlage muss durch die Mehreinnahme in der Position allgemeine Schlüsselzuweisung gedeckt werden. Aus diesem Grund stellen sich die Haushaltsansätze neu dar. Von Frau Mnestek wird die Veränderung kurz erläutert.