Sitzung: 26.09.2006 Wirtschaftsausschuss
Herr von der Heide begrüßt im eigenen Namen und in dem der Bau- und Planungsausschussvorsitzenden Frau Schott die Anwesenden. Er übergibt das Wort an Frau Herzog-von der Heide, die einleitend erläutert, dass das Standort-entwicklungskonzept (SEK) in der den Ausschussmitgliedern vorliegenden Entwurfsfassung am 15. September 2006 der prognos AG vorgelegt wurde. Prognos AG bereite die Diskussion mit der Interministeriellen Arbeitsgruppe vor, die die Erarbeitung dieses Papiers verlangt habe. Es soll die Basis für Förderentscheidungen der Landesregierung bilden. Das Standortentwicklungskonzept stellt einen vorgezogenen Teil des zu erarbeitenden Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) dar.
Frau Herzog – von der Heide, Herr von Faber, Frau Stohwasser und Herr Buß stellen anhand eines Folienvortrags Methodik und Inhalt des Standortentwicklungs-konzeptes vor.
Nach den Ausführungen eröffnet Herr von der Heide die Diskussion.
Herr Akuloff fragt, wie die Stadt Luckenwalde mit den gesammelten Daten und Informationen der letzten Jahre bzw. mit den bereits vorhandenen Ergebnissen von Analysen und Auswertungen umgeht. Er gibt die Empfehlung, eine harmonische Anpassung der bisherigen und aktuellen Erkenntnisse vorzunehmen. Im Vortrag sei lapidar mitgeteilt worden, dass das Prinzip der dezentralen Konzentration aufgegeben worden sei. Dies sei ihm als bloße Feststellung "zu dünn". Ähnlich gehe es ihm mit der schon seit Jahren propagierten Funktionsteilung Luckenwalde-Jüterbog.
Herr Akuloff wünscht sich bzgl. der benannten Schlüsselprojekte detailliertere Informationen zu den Rahmenbedingungen der Umsetzung. Als Beispiel nennt er das Industriegebiet. Hier stellt sich die Frage nach den Absichten der Eigentümer problembehafteter Flächen bzw. nach dem beabsichtigten Umgang mit diesen Arealen (Stichwort: Frank´sche Abfalldeponie).
Herr Akkuloff schlägt vor, in Bezug auf die Festschreibung von Schwerpunkten konzeptionell zu ergänzen, wie mit stadtbildprägenden Gebäuden, z. B. der Jacobikirche, verfahren wird.
Herr Akkuloff befürchtet, dass die mit einer Konzentration der Förderung auf bestimmte Branchen verbundene Zielsetzung durch eine negative wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen konterkariert werden kann. Als Beispiel nennt er die Metallbranche. Darüber hinaus fragt Herr Akkuloff, ob der im SEK erwähnte Fragebogen Aussagen zur Entwicklung der Unternehmen beinhaltet.
Frau Herzog-von der Heide teilt mit, dass die bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse von Umfragen und Analysen nicht unbeachtet geblieben worden seien. Sie verweist auf das Verzeichnis der Grundlagen bei der Erarbeitung des SEK. Das Abrücken vom Prinzip der dezentralen Konzentration sei "nachrichtlich" in den Vortrag eingearbeitet worden. Die Landesregierung habe den planerischen Grundsatz als gescheitert erklärt und durch das "Stärken-stärken"-Prinzip ersetzt. Die Stadt wolle in dieser Frage in keinen akademischen Diskurs einsteigen, sondern auf der Basis der neuen vom Land festgelegten Strategie ihren Platz einnehmen und behaupten. Gegenüber der Landesregierung muss die Stadt Luckenwalde klar formulieren, wo Unterstützung erforderlich ist, wobei die aufgemachten Forderungen zu belegen sind. Im SEK spielt die Ausrichtung auf die vom Land zu Recht hier verorteten Branchenkompetenzfelder eine inhaltlich entscheidende Rolle.
Auf die Anfrage zum Thema stadtbildprägende Gebäude antwortet Frau Herzog-von der Heide, dass das SEK ein Vorab-Teil des INSEK ist, das besonders auf die Förderung der Wirtschaft orientiert. Das zu erarbeitende INSEK muss weitere Themenfelder beinhalten. Eines ist das Thema Soziales, ein weiteres Stadtgestalt. In diesem Zusammenhang sind Aussagen über die Verlagerung des Feuerwehrstandortes sowie über den Umgang mit weiteren stadtbildprägenden Gebäuden zu treffen.
Das in Überarbeitung befindliche "Zentrale-Orte-System" sieht auch künftig eine Funktionsteilung Jüterbog – Luckenwalde als gemeinsames Mittelzentrum vor – so die aktuellen Überlegungen der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung. Frau Herzog-von der Heide ist der Meinung, dass der Status "Mittelzentrum in Funktionsergänzung" hinsichtlich der kommunalen Kooperation in den letzten Jahren ohne Ergebnis geblieben ist. Die Stadt Luckenwalde sollte künftig den Status eines vollwertigen Mittelzentrums führen. Die Stadtverordneten erhalten zu dieser Thematik eine Stellungnahme, die zurzeit von der Verwaltung erarbeitet wird.
Frau Stohwasser sagt, dass sich wirtschaftliche Schwierigkeiten in einzelnen Unternehmen nicht vermeiden lassen. Dies habe aber bei den von Herrn Akkuloff angesprochenen Unternehmen der Metallbe- und –verarbeitung bisher nicht die positive Entwicklung der Gesamtbranche beeinträchtigt. Eine Vernachlässigung von Betrieben, die nicht zu den definierten Kompetenzfeldern gehören, erfolgt sowohl in der Förderpolitik als auch auf lokaler Ebene nicht. Eine weitere Säule der Förderpolitik sei das Wachstumsprogramm für den Mittelstand, durch das branchenunabhängig eine Konzentration der Fördermittel auf kleine und mittlere Unternehmen erfolgt. Diesen Status haben weit über 90% der in Luckenwalde ansässigen Betriebe.
Frau Stohwasser erläutert, dass der Fragebogen Fragen zu Entwicklungsabsichten der Unternehmen beinhaltet, da die Planung von Gewerbeflächen oder Maßnahmen zur Qualifizierung potentieller Mitarbeiter auf Grundlage konkreter Bedarfe, die u. a. aus dem (beantworteten) Fragebogen hervorgehen, erfolgen sollten.
Herr Höhne schließt sich zum Thema Mittelzentrum Jüterbog – Luckenwalde der Meinung der Bürgermeisterin an. Die im SEK genannten Branchenkompetenzfelder wurden seiner Meinung nach berechtigt ausgewählt. Zur Erstellung des INSEK fragt Herr Höhne an, wie die politische Beteiligung und Begleitung geplant ist.
Frau Herzog-von der Heide antwortet, dass das SEK ein Baustein des INSEK darstellt. Am 20. Oktober 2006 wird der Entwurf des SEK in der Staatskanzlei durch die Verwaltung verteidigt. Es erfolgt eine Bewertung und Rahmenfestlegung für die weitere Vorgehensweise. Ab November 2006 ist die Diskussion in den politischen Gremien, aber auch mit Vertretern der Wirtschaft geplant. Die Erarbeitung des INSEK, das auch andere Themenfelder berücksichtigt, wird ca. ein Jahr in Anspruch nehmen. Der gesamte Prozess wird in einem Leitbild münden. Unklar ist derzeit noch, ob für die Erarbeitung des INSEK externe Unterstützung in Anspruch genommen wird.
Herr Gruschka sagt, dass das im SEK beschriebene Leitbild eher auf baulich, planerischer und gestalterischer Basis erarbeitet wurde. Das Klima in der Stadt, also das Zusammenspiel zwischen Menschen und Unternehmen, sollte sich ebenfalls im SEK widerspiegeln. Die derzeitige Lebensqualität (von der Kindheit bis zum Erwachsenen) sollte ermittelt und Rahmenbedingungen für erforderliche Veränderungen festgeschrieben werden.
Frau Herzog-von der Heide antwortet, dass das bisher formulierte Leitbild aus Fragmenten besteht, der Prozess der Formulierung eines Leitbildes für die Stadt Luckenwalde müsse vertieft werden. Die von Herrn Gruschka genannte Lebensqualität sollte im INSEK behandelt werden, das den Anspruch haben müsse, für alle Aspekte und Entwicklungen städtischen Lebens Aussagen zu enthalten.